Rechtsstreit um Greenpeace: Aktivisten in frostiger Atmosphäre

Auch nach einem Monat zeichnet sich keine Lösung ab im Fall der in Russland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten. Doch die Umweltschützer haben den Mut nicht verloren und üben sich in Zuversicht. Dazu reicht manchmal schon ein Schneemann.

Kleiner Sieg für Greenpeace: Wie seine Kollegen kam auch der niederländische Aktivist Mannes Ubels frei.
© REUTERS/Greenpeace

Von Nikolaus von Twickel, dpa

Murmansk – Der Winter ist über Murmansk hereingebrochen, dem Haftort von 28 Greenpeace-Aktivisten und 2 Journalisten, und bedeckt die nordrussische Hafenstadt mit Eis und Schnee. Das frostige Wetter ist nicht ohne Bedeutung - die fallenden Temperaturen wirken sich auch auf die Haftbedingungen der Männer und Frauen aus, die hier seit etwa einem Monat hinter Gittern sitzen.

Greenpeace-Mitarbeiter bemühen sich, ihren Kollegen in der Haftanstalt Nummer Eins warme Kleidung und Essen zu bringen. Doch das ist nicht einfach. Mehr als eine Stunde lassen mürrische Wachleute die Gruppe in der klirrenden Kälte vor der Gefängnismauer warten. Dass Journalisten zugegen sind, hebt die Stimmung der Wärter nicht.

"Ich liebe Russland, aber bitte lasst mich nach Hause gehen", bat die brasilianische Aktivistin Ana Paula Alminhana Maciel auf ihrem Schild bei einer Anhörung am 17. Oktober.
© REUTERS/Greenpeace

„Ohne Genehmigung sollten Sie die russische Realität nicht filmen“, brüllt ein Aufpasser, der eben noch selbst die Reporter mit einer kleinen Kamera aufgenommen hat. Und auch in der Haftanstalt machen Bürokratie und Sprachbarriere die Sache nicht einfacher.

Jede Form der Kommunikation mit Gefängnisvertretern, selbst eine Anrufbitte, müsse schriftlich auf Russisch vorgebracht werden, erläutert Greenpeace-Sprecherin Tatjana Wassiljewa die Vorschriften.

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Kleiner Sieg für Aktivisten

Und doch tragen die Umweltschützer einen kleinen Sieg davon: Ein Richter entscheidet, dass der niederländische Aktivist Mannes Ubels einzig wegen Fluchtgefahr inhaftiert wird und nicht, weil er sich womöglich weiterer „krimineller Vergehen“ schuldig machen könnte. „Dem Antrag der Verteidigung wurde damit teilweise entsprochen“, sagt Richter Maxim Artamonow.

Ubels ist der Cheftechniker der „Arctic Sunrise“. Vor seiner Anhörung war er in den Hafen eskortiert worden, um der Küstenwache zu erklären, wie sie das dort vertäute Schiff schwimmfähig hält.

Schwer bewacht und in Handschellen werden die Aktivisten in den Gerichtssaal geführt.
© EPA/GREENPEACE

Die Anklage gegen die 30 Männer und Frauen lautet auf bandenmäßige Piraterie - dafür drohen je bis zu 15 Jahre Haft. Mitte September hatten Aktivisten versucht, ein Transparent an einer Ölplattform des Gazprom-Konzerts im Nordpolarmeer zu befestigen. Ihr Plan war, auf das hohe Risiko von Bohrungen in der ökologisch sensiblen Arktis aufmerksam zu machen. Vergangenes Jahr hatte das geklappt - diesmal greift der Grenzschutz mit aller Härte durch und entert das Aktionsschiff. Die „Arctic Sunrise“ ist seither beschlagnahmt.

Greenpeace hat gegen die Inhaftierung Berufung eingelegt. Erst Ende kommender Woche wird der Abschluss der Anhörungen erwartet. Und auch dann sei die ganze Angelegenheit wohl noch lange nicht vorbei, sagt Ubels‘ Anwalt Maxim Barischkin der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ermittler bereiten gerade Anträge vor, um die Inhaftierung zu verlängern“, erzählt Barischkin am Rande der Anhörung.

Täglich Mahnwachen und Proteste

Derzeit gilt die U-Haft bis zum 24. November. Allein der Umfang des Verfahrens mache aber einen baldigen Termin für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren unwahrscheinlich.

Greenpeace wehrt sich nach Kräften. Die Vorwürfe seien eine Farce, schimpfen Juristen der Organisation. Täglich gibt es Mahnwachen und Proteste. Kremlchef Wladimir Putin hat sich zwar öffentlich von den Piraterie-Vorwürfen distanziert. Aber sein Sprecher Dmitri Peskow lehnt jede Einmischung unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz ab - dabei gilt die in Russland als vom Kreml gesteuert.

Politische Lösung dürfte schwierig werden

Auch deshalb gehen Beobachter davon aus, dass der Fall hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Doch eine politische Lösung dürfte etwa wegen der unterschiedlichen Nationalitäten der Besatzung nicht leicht werden.

Angesichts solcher Umstände ist Optimismus das größte Plus der Umweltschützer. Zwei von ihnen hätten dieser Tage einen Schneemann im Gefängnishof gebaut, berichtet Sprecherin Wassiljewa. Und Martin Groenstege, der niederländische Konsul in St. Petersburg, der zu Ubels‘ Anhörung gekommen ist, sagt: „Ich bin erstaunt, wie positiv sie die Sache angehen.“

(Nikolaus von Twickel arbeitet für die Nachrichtenagentur dpa)


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