„Was Korruption ist, sagt einem der Hausverstand“

OGH-Präsident Eckart Ratz nahm gegenüber der Tiroler Wirtschaft zum Thema Korruption Stellung. Bei der Causa prima geht es nie um einen Kaffee.

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Was ist Korruption, wo fängt sie an – und wo hört sie auf? Darf man einen Amtsträger noch auf einen Kaffee einladen oder einen Geschäftspartner gar auf ein Schnitzel? Oder machen sich alle im Geschäftsleben Stehenden mittlerweile wahnsinnig? Und überhaupt: „Wo war mei Leistung?“

Kein Geringerer als Eckart Ratz, Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), versuchte diese Woche, den Dschungel um das derzeit heißdiskutierte Thema Korruption auf Einladung der Tiroler Wirtschaftskammer in den Räumlichkeiten der Innsbrucker Wirtschaftskanzlei „CHG-Anwälte“ zu lüften.

Der betont praxisnah agierende Höchstrichter verstand es dabei, die scheinbar komplizierte Anlassgesetzgebung einfach auf den Punkt zu bringen. „Zu verstehen, was wir heute unter Korruption verstehen, ist keine Zauberei. Gebrauchen Sie einfach Ihren Hausverstand. Und überlegen Sie, was vielleicht früher hier und da üblich, aber eigentlich schon seit jeher verboten oder zumindest unkorrekt war.“

„Vereinfacht geht es dem Gesetzgeber beim Korruptionsstrafrecht um Vorgänge der letzten Jahre, wo beispielsweise ohne – korrekte – Gegenleistung hohe Beraterhonorare überwiesen wurden, es geht hier aber niemals um eine Schale Kaffee!“, rückte Ratz die Dimensionen ins richtige Licht. Und hinterfragte die etwas willkürlich gesetzte 100-Euro-Grenze, innerhalb derer man sich bei Einladungen oder Geschäftsessen mit Amtsträgern bewegen könne. Schließlich könne man diese Zuwendung auch nicht jeden Tag an dieselbe Person zukommen lassen.

Gleichzeitig bedauert der OGH-Präsident, dass die Diskussion nun offenbar Teile der Gesellschaft verunsichert hat. Kaum ein Problem stelle sie ohnehin für rein private Unternehmen im Umgang mit Geschäftspartnern dar. „Hier ist alles erlaubt, was transparent ist. Eine Zuwendung, von der der Vorstand weiß, kann für keinen Mitarbeiter problematisch sein.“ Eine selbstgemachte Haftung sieht Ratz hingegen in den teils strengen Verhaltensregeln vieler Firmen. „Da bestimmt dann plötzlich nicht mehr der Vorstand, sondern die virtuelle Compliance-Regel über ordnungsgemäßes Verhalten.“

Anders zu sehen sei dies freilich für Mitarbeiter von Behörden. „Bei uns ist alles rein formal bestimmt. Von dieser Korrektheit leben wir. Wer beispielsweise einen Akt für zehn Euro vorreiht, ist dran – das ist einfach nicht okay!“ Letztendlich gehe es einfach immer um den Vorsatz eines Täters, eine Amtstätigkeit zu beeinflussen.

Hohe Amtsträger, die teils an hochkarätigen Veranstaltungen teilnehmen, können jedoch ein gerechtfertigtes Interesse daran haben oder zur Repräsentation geradezu gezwungen sein. „Besteht da ein sachlicher Konnex, geht das gerade in der Politik immer in Ordnung. Die Gerichte und die Bevölkerung haben da schnell ein gutes Gefühl dafür, was dann schon wieder ungebührlich ist. Die Teilnahme an der Eröffnung von Festspielen ist eben etwas anderes als ein Segeltörn.“ Auch bei Organen staatsnaher Unternehmen könne übrigens eine Vorteilsannahme für pflichtgemäße Amtsgeschäfte völlig unproblematisch sein, wenn sie eben gebührlich ist.

Angemessenheit bestimmt der Höchstrichter über die „Sozialadäquanz“ – wo wir auch hier wieder beim Hausverstand wären. So kann eine Flasche Wein als Präsent fünf oder 500 Euro wert sein.

Genau ansehen müsse man sich jedoch die Jagdeinladungen an Amtsträger. Ratz zur TT: „Da muss man sich die Hintergründe, Gerechtfertigkeiten und allfällig behauptete private Freundschaften schon genau ansehen.“


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