Datenaffäre folgt Rauswurf

Innsbruck, Wien – Am Dienstag wurden am Wiener Straflandesgericht zwölf angeklagte Justizbeamte zu bedingten Haftstrafen von sechs bis 24 Mo...

Innsbruck, Wien –Am Dienstag wurden am Wiener Straflandesgericht zwölf angeklagte Justizbeamte zu bedingten Haftstrafen von sechs bis 24 Monaten verurteilt – die TT berichtete. Sie wurden für schuldig befunden, von 2002 bis 2010 Exekutionsdaten von 40.000 juristischen und 92.000 Privatpersonen weitergegeben und dafür 300.000 Euro kassiert zu haben.

Bis heute fehlte es im Prozess um eine der größten Datenaffären der Republik manchem an Unrechtsbewusstsein – was sich auch in recht hohen Haftstrafen widerspiegelte. Wie bei einem Oberländer, über den 18 Monate bedingte Haft verhängt wurden.

Bei Rechtskraft des Urteils bedeutet dies für den Datenverkäufer jedoch nun Kraft des Gesetzes die Entlassung aus dem Justizdienst, wie gestern Wigbert Zimmermann, Vizepräsident des Innsbrucker Oberlandesgerichtes, auf Anfrage der TT bestätigte.

Sieht das Beamtendienstrecht doch eine Entlassung schon ab verhängter Freiheitsstrafe von einem Jahr vor. Mit diesen Fragen wird sich alsbald die Disziplinarkommission des Linzer Oberlandesgerichtes auseinandersetzen. Eine zusätzliche Geldstrafe ergeht jedoch nicht. Zimmermann: „Die Entlassung ist die stärkste Sanktion.“ Über eine weitere Tiroler Justizbedienstete erging übrigens die Mindesstrafe von sechs Monaten bedingter Haft. Zwei weitere Tiroler haben kein Disziplinarverfahren mehr zu fürchten – sie sind bereits aus dem Dienst ausgeschieden. (fell)

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