Auf die Kontrolle kommt es an

Die Nationalratswahl war die erste Bewährungsprobe für die neuen Regeln zur Parteienfinanzierung. Hubert Sickinger zieht eine kritische Bilanz des Ist-Zustandes.

Von Hubert Sickinger

Österreichs Parteiensystem belegt in internationalen Vergleichen Spitzenwerte: Die Mitgliederdichte ist so hoch wie nirgendwo sonst in einer westlichen Demokratie. Bei der staatlichen Parteienfinanzierung ist Österreich ebenfalls Spitzenreiter, wenn man die Beträge auf die Zahl der Wahlberechtigten oder die Bevölkerung umrechnet. Der Bund und (in ca. dreifacher Höhe) die neun Länder subventionieren die Parteien jährlich mit rund 23 Euro pro Wahlberechtigtem. Dazu kommen staatliche Gelder für die Parlaments- und Landtagsklubs und auch eine Parteienfinanzierung der meisten Gemeinden – wodurch dieser Betrag auf über 30 Euro steigt. In absoluten Zahlen sind dies heuer mehr als 220 Millionen Euro.

Ob Österreich damit auch überhaupt die „teuerste Parteiendemokratie“ ist, kann nur schwer beurteilt werden, weil über private und verdeckte Einnahmen der Parteien zu wenig bekannt ist. Bekannt ist aber, dass die Parteien seit Jahrzehnten nur einen (kleineren) Teil ihres Finanzbedarfs durch Mitgliedsbeiträge und Kleinspenden abdecken können – selbst die beiden traditionellen Großparteien ÖVP und SPÖ schaffen heute nur mehr ein Fünftel auf diesem Weg, bei FPÖ und Grünen sind diese Einnahmen zu vernachlässigen.

Das Argument für die staatliche Parteienfinanzierung war immer, dass sie die Parteien davor bewahren würde, sich Geld auf verdeckten Wegen verschaffen zu müssen. Dass Unternehmen und Interessenverbände oder auch reiche Privatpersonen für Großspenden zumindest eine privilegierte Berücksichtigung ihrer Interessen erwarten, ist evident. Bestechungsgelder oder (wenn von Parteifunktionären eingefordert) „Schutzgelder“ für öffentliche Aufträge kosten die Allgemeinheit zumindest denselben Betrag, da diese regelmäßig auf den Preis umgelegt werden. Von politisch motivierten Subventionen öffentlicher Stellen an Parteiorganisationen, Inseraten öffentlicher Unternehmen, Ministerien und Ländern in Parteipublikationen profitieren üblicherweise nur Regierungsparteien. Daher ist es besser, staatliche Parteienfinanzierung nach transparenten gesetzlichen Regeln und unter fairer Beteiligung auch von Oppositionsparteien zu bezahlen, statt auf fragwürdigen Umwegen, die zudem zu gravierenden Zusatzkosten für die Allgemeinheit (etwa überteuerte oder wenig effiziente staatliche Aufträge und Gesetze) führen.

Für bestimmte zweckgebundene Förderungen gibt es zusätzliche gute Argumente. Für die Klubfinanzierung spricht, dass eine gute Ausstattung der Parlamentsklubs mit Fachreferenten für eine Unterstützung der Abgeordneten bei Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung erforderlich ist. Die Finanzierung von Bildungseinrichtungen der Parteien ist sinnvoll, weil es um politische Erwachsenenbildung schlecht bestellt ist und bestimmte Fertigkeiten von Mandataren nicht nur „on the job“ erworben werden können. Entscheidend ist aber, dass die Einhaltung der Zweckbindungen sichergestellt wird und korruptive Finanzierungswege stillgelegt werden.

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Bis 2012 blieben private Finanzierungen aber weitgehend ungeregelt und unkontrolliert; auch Staatsanwaltschaft und Polizei kümmerten sich bis vor einigen Jahren kaum um diesen Bereich. Dass in der Praxis ein beträchtliches Dunkelfeld existierte, war bekannt: Die Wege der indirekten (oft mit Steuerhinterziehung oder „Einflusskauf“ verbundenen) Spendenfinanzierung über Inserate in Parteipublikationen, (Schein-)Aufträge an Parteiagenturen oder Kostenübernahmen durch Unternehmen zugunsten von Parteien oder Politikern wurden seit 1990 vom Verfasser unwidersprochen in mehreren Büchern beschrieben – Unklarheit bestand nur über den finanziellen Gesamtwert dieser Praktiken. Die Telekom-Affäre brachte insofern an sich bekannte Praktiken „politischer Landschaftspflege“ an die Öffentlichkeit – aber erstmals mit klaren Belegen und Zeugenaussagen über die politischen Zusammenhänge und in einem selbst für Insider dann doch überraschenden Ausmaß. Hier handelte es sich übrigens nur um einen „Zufallsfund“ der Justiz zu einem einzigen teilstaatlichen Unternehmen.

Der öffentliche Druck wurde so stark, dass Mitte 2012 ein neues Parteiengesetz beschlossen wurde, das auf die nun offen auf dem Tisch liegenden Probleme zugeschnitten ist: Spenden sind zu deklarieren, wenn der Gesamtbetrag im Jahr über 3500 Euro liegt, Einzelspenden ab 50.000 Euro sogar sofort (in einigen Ländern, etwa Tirol, gelten noch niedrigere Limits). Bisherige Umgehungskonstruktionen sind vom Spendenbegriff erfasst (da sie unter Sachaufwand fallen, für den sonst die Parteien aufkommen müssten). Spendenannahmeverbote (für Parteien und deren Kandidaten) – etwa von Parlamentsklubs, Parteiakademien und Unternehmen im öffentlichen Eigentum, aber mit gewissen Freibeträgen auch von Ausländern oder unbekannten Spendern – berücksichtigen bisherige Missbrauchspraktiken, für Umgehungen sind hohe Geldstrafen vorgesehen. Da die Regierungsparteien Anfang 2012 hoch verschuldet waren, legten sie vorsorglich auch ein Limit für Wahlwerbungsausgaben von sieben Millionen Euro pro Partei fest.

Dieses System beinhaltet auch „halbherzige“ Regelungen. Die Rechenschaftspflicht über die gesamten Parteiorganisationen gilt seit heuer, Rechenschaftsberichte werden aber erst im September 2014 an den Rechnungshof abzuliefern sein – Transparenz mit großer Zeitverzögerung. Die Rechenschaftspflicht der Parteien könnte im Detail deutlich verbessert werden, ebenso die Kontrollregelungen. Entscheidend wird aber sein, dass das Gesetz konsequent vollzogen wird. Im Wahlkampf geriet es prompt in seine erste Bewährungsprobe, da bestimmte zentrale Teile der Wahlkampagnen (nämlich Plakate bei der SPÖ, die direkt adressierten Briefe

„Politisches Geld“

Hubert Sickinger ist Politikwissenschafter an der Universität Wien und Experte für Politik- und Parteienfinanzierung.

Sein neues Buch, „Politisches Geld“, Czernin Verlag, 274 Seiten, 24,90 Euro, ist eine Bestandsaufnahme der Vorgänge rund um die Parteienfinanzierung.

Postwurfsendungen an die Wahlberechtigten bei der FPÖ) von Parlamentsklubs bezahlt wurden: strafbare illegale Spende ja oder nein? Haben sich die Parteien an die Wahlkampfkostenbeschränkung gehalten (zumindest beim Team Stronach ist die Überschreitung evident)?

Nicht der Versuch von Parteien, die gesetzlichen Regelungen auszureizen (oder zu umgehen), ist der eigentliche Härtetest: Von entscheidender Bedeutung wird sein, wie die Kontrollinstanzen damit umgehen werden.


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