EU-Gipfel schiebt Entscheidungen zu Flüchtlingspolitik auf

Brüssel – Europa hält trotz der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer am bisherigen Umgang mit Asylbewerbern fest. Auch nach dem Tod von über 400 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa will die EU die Verteilung von illegalen Einwanderern nicht neu regeln.

„Wir haben nicht über qualitative Veränderungen gesprochen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel. Die Bundeskanzlerin mahnte, die EU dürfe nicht „die Arbeit, die wir jahrelang (hinein) gesteckt haben, wieder in Frage stellen.“ Erst im Sommer hatte die EU ihre Asylpolitik reformiert.

In der Gipfel-Erklärung kündigt die EU zwar „konsequente Maßnahmen“ an, um Tragödien wie vor Lampedusa zu verhindern. Es ist aber keine grundlegende Neuausrichtung vorgesehen. Die Grünen im Europaparlament und Menschenrechtler kritisieren die Ergebnisse. „Die Staats- und Regierungschefs haben es verabsäumt, konkrete Maßnahmen zu treffen, um das Leben von Migranten und Flüchtlingen entlang Europas Grenzen zu schützen,“ sagte Nicolas Beger von Amnesty International. Während des Gipfels wurden in der Nacht zum Freitag über 700 Bootsflüchtlinge vor der italienischen Küste gerettet.

Die Staats- und Regierungschefs schoben das Thema erst einmal auf die lange Bank. Auf Chefebene wollen sie sich erst beim EU-Gipfel im kommenden Juni wieder mit grundsätzlicheren Veränderungen befassen.

Erste Entscheidungen sollen bis Dezember vorbereitet werden. Dazu gehört etwa, die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, die bisher nur 60 Beamte hat. Frontex soll im Mittelmeer von Zypern bis Spanien stärker patrouillieren und Flüchtlinge aus Seenot retten. Schleuser und Menschenhändler sollen härter bekämpft werden. Im nächsten Jahr ist nach Merkels Worten ein EU-Afrika-Gipfel geplant, Details nannte die Kanzlerin nicht.

Frankreich schlug vor, den Strom von Flüchtlingen nach Europa in den nordafrikanischen Transitländern zu bremsen. „Wir müssen die Fähigkeiten bestimmter Nachbarländer auf der anderen Seite des Mittelmeeres stärken, dabei denke ich vor allem an Libyen“, sagte der französische Präsident François Hollande. Das Mittelmeer ist die bevorzugte Route für Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten.

Eine von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ins Gespräch gebrachte Quote, wonach jedes Land einen bestimmten Anteil von Asylbewerbern aufnimmt, fand keine Unterstützung. Ein radikaler Kurswechsel hat in Europa keine Mehrheit.

Die meisten EU-Regierungen sind mit dem bestehenden System einverstanden. Die Dublin-II-Verordnung legt fest, dass das EU-Land zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Das führt dazu, dass Flüchtlinge, die etwa aus Italien nach Deutschland kommen, dorthin abgeschoben werden. Dublin II bleibe die Grundlage, betonte Merkel nach den Gipfel-Beratungen.

Die EU-Länder sprachen Italien ihre Solidarität aus und bekundeten „tiefe Trauer“ über die jüngsten Ereignisse. „Wir verlangen, dass Europa seinen Zugang zu diesem Thema ändert“, hatte Italiens Ministerpräsident Enrico Letta zu Gipfelbeginn gesagt. Nach dem Treffen sprach er von einem „Schritt vorwärts“. Allerdings müsse noch einiges getan werden: „Es wird nicht ausreichen, wenn es keine Konsequenzen gibt.“ Der Premier Maltas, Joseph Muscat, kritisierte: „Das sind nur Worte. Auf diese Worte müssen Taten folgen.“ An den Küsten von Malta landen ebenfalls viele Bootsflüchtlinge.

Aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik. Es fehle Klartext, sagte Rebecca Harms, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, der dpa. „Klartext heißt: Alle europäischen Mitgliedstaaten müssen dazu gebracht werden, dass sie Asylrecht umsetzen.“ Man müsse auch über legale Einwanderung reden: „Wir haben da so ein verborgenes Sklavenheer in der Europäischen Union.“

In einer Presseaussendung bezeichnete Amnesty International die Bekundungen der Trauer und Solidarität als „Krokodilstränen“. Die Priorität liege nicht daruaf, Leben zu retten oder zu schützen sondern die Menschen an der Ankunft in Europa zu hindern. So würden weder die Rettung der Flüchtlinge auf dem Meer noch die Möglichkeit, sichere Routen nach Europa zu schaffen in der Erklärung genannt.

Der erste Tag des zweitägigen Gipfels war von der Ausspähaffäre um das Handy der deutschen Kanzlerin überschattet, das angeblich vom US-Geheimdienst überwacht wird. Merkel und Hollande wollen bis Jahresende mit Washington Regeln für die Geheimdienste aushandeln.

Fünf Wochen vor dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel verstärkt die Union ihren Druck auf die Ukraine. Der Fall der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko müsse gelöst werden, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Nur dann könne die EU beim Gipfel Ende November ein weitreichendes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen.

Der Gipfel diskutierte auch über die Bankenunion und Maßnahmen zur Stärkung maroder Institute. Die Staatenlenker schwächten Formulierungen für direkte Finanzspritzen an Kriseninstitute ab. (dpa, tt.com)