Spionage

NSA-Affäre: EU-Parlamentarier machen Druck in Washington

Der österreichische ÖVP-Abgeordnete Hubert Pirker ist Mitglied der neunköpfigen Delegation.
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Eine neunköpfige EU-Delegation hat am Montag Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des Geheimdienstes aufgenommen.

Brüssel/Washington - Eine neunköpfige Delegation von EU-Parlamentariern beginnt heute Montag in Washington Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes über die jüngste NSA-Abhöraffäre. Einziger Österreicher ist der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker, der gegenüber der APA erklärte, Ziel der Reise sei es, mehr Klarheit darüber zu erhalten, was hinter den Vorwürfen stehe. Es gehe darum, das Gespräch zu suchen und nicht, es abzubrechen.

Das EU-Parlament will offensichtlich nach der jüngsten Aufregung über das vom US-Geheimdienst NSA abgehörte Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schärferen Druck ausüben. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel waren Deutschland und Frankreich aufgefordert worden, die Vorwürfe mit den USA bis Dezember aufzuklären. Unterdessen weitet sich die Causa aus - am Montag hat auch Italien von Schnüffelaktionen der NSA gegen die Regierung in Rom berichtet. So sollen 46 Millionen Telefongespräche allein von Mitte Dezember 2012 bis Anfang Jänner 2013 erfasst worden sein.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hatte zuletzt erklärt, der Überwachungsskandal müsste aufgeklärt werden. Ernsthafte Bemühungen für ein Rahmenabkommen mit den USA zum Schutz der persönlichen Daten seien überfällig und dringend notwendig. Europa habe hohe Standards, was den Schutz der persönlichen Daten anbelangt. „Wenn die USA das nicht akzeptieren können, dann sind sie auch kein verlässlicher Partner für das Handels- und Investitionsabkommen“.

Der FPÖ-Europamandatar Franz Obermayr warf den Amerikanern vor, Versprechungen über die Einhaltung strenger Vorgaben zum Datenschutz gebrochen zu haben. Dies habe sich bei dem Anfang 2010 zunächst vom EU-Parlament abgelehnten SWIFT-Abkommen, das wenige Monate später auf Druck der USA dennoch beschlossen wurde, gezeigt. Dies sei eine eigenartige Auffassung eines partnerschaftlichen Verhältnisses. (APA)