Bürger begehren gegen Reform auf
Rund 150 Bürger kamen zum TT-Forum, um ihre Meinung zur Innsbrucker Parkraumreform kundzutun. Nicht wenige haben das Gefühl, dass man sie abzocken will. Die Unternehmer fürchten Umsatzeinbußen.
Von Denise Daum
Innsbruck –Prall gefüllt war am Montagabend der Plenarsaal im Innsbrucker Rathaus. Das TT-Forum zur Parkraumreform zog zahlreiche Bürger an: betroffene, wütende und auch einige wenige, die hinter dem von Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider (Grüne) vorgelegten Konzept stehen. Wie berichtet, sieht der Reformvorschlag eine räumliche und zeitliche Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone sowie eine Tariferhöhung vor.
Unter der Leitung von TT-Lokalressortchef Manfred Mitterwachauer nahmen am Podium ÖVP-Stadtrat Franz Gruber, einer der größten Kritiker des Reformvorschlags, und die Erfinderin desselben, Vize-BM Pitscheider, Platz, um sich den Fragen und Beschwerden der Bürger zu stellen. Und die kamen nicht ohne Emotionen. „Ich habe mich über Tarife in anderen Städten schlaugemacht. Der Vergleich untermauert die Abzocke in Innsbruck. Es muss ein Leben ohne Parksheriffs im Nacken möglich sein“, erklärte eine Innsbruckerin. „Es soll Geld hereinkommen, damit wir das günstigere Öffi-Ticket zahlen, das Sie im Wahlkampf versprochen haben“, sagte ein Innsbrucker in Richtung Pitscheider. Dass die Mehreinnahmen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen, sei seit Einführung der Kurzparkzonen so, rechtfertigte sich die Angesprochene.
Die Misere könne auch gelöst werden, „ohne die Bürger abzuzocken“, war StR Gruber überzeugt. „Mir fehlen die begleitenden Maßnahmen. Neun Millionen Euro kostet das Paket die Steuerzahler jährlich.“ Man müsse das Gespräch mit den Tiefgaragenbetreibern suchen, um günstigere Tarife auszuhandeln. „Warum hat die Stadt die Gratisstunde in den Garagen am Freitag und Samstag gestrichen?“, wollte daraufhin eine Sadracherin wissen. Man wollte damals (2010) die öffentlichen Verkehrsmittel fördern, sagte Gruber dazu.
Ursachen- statt Symptombekämpfung sah eine Dame in der Reform: „Die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel müssen gesenkt werden.“ In Rage redete sich ein Herr aus der Reichenau: „Die Infrastruktur in Innsbruck ist pendlerfeindlich. Und was wird für die Studenten gemacht, die ihre Autos die ganze Woche abstellen? Wen vertreten Sie eigentlich, Frau Bürgermeisterin?“ Die Studenten würden eine Anwohnerparkkarte bekommen, wenn sie einen Hauptwohnsitz in Innsbruck anmelden, entgegnete Pitscheider. „Wenn sie das nicht wollen, haben sie eben den Nachteil.“ Die Vize-BM betonte, dass sie viel Zuspruch von Anrainern bekomme. „Warum kostet die Anrainerkarte etwas, ich zahle ja schon Steuern“, fragte eine Bewohnerin der Kärntner Straße.
Heftige Kritik kam auch von Wirtschaftstreibenden. „Die Leute hören immer, wie schwierig es ist, in der Innenstadt einzukaufen. Das ist abschreckend. Und jetzt setzt man noch eins drauf. Es braucht Maßnahmen, die das Einkaufen in der Stadt attraktiv machen“, betonte der Obmann der Innenstadtkaufleute Thomas Hudovernik. „Die Kunden unserer Betriebe in der Innenstadt kommen zu 30 Prozent aus den Nachbarbezirken. Was tut das Konzept, damit wir diese nicht verlieren?“, fragte ein Unternehmer. Der Einzelhandel werde die Reform nicht spüren, versuchte Pitscheider zu beruhigen.
Zum Abschluss stellte ein Student die Frage, ob Pitscheider trotz der massiven Kritik am Konzept festhalte. „Wir haben bis 13. November Zeit, sind aber zuversichtlich, dass es zu einem Beschluss kommt“, sagte Pitscheider. Der Rest des Satzes ging in den Zwischenrufen des Publikums unter.