SPÖ lehnt Tariferhöhung bei Anwohnerparkkarten ab
Roter Bezirksparteivorstand gibt Klubchef Grünbacher grünes Licht für Nachverhandlungen zur Parkraumreform. Einheitlicher 222-€-Tarif sei zu hoch.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Nicht mit uns. So kann die Diskussion des SPÖ-Bezirksparteivorstandes am Montagabend zur vorliegenden Parkraumbewirtschaftungs-Reform in Innsbruck auf den Punkt gebracht werden. Dem SP-Klub wurde eine klare Vorgabe gemacht: Das Reformpapier von Vize-BM Sonja Pitscheider (Grüne) müsse innerhalb der Ampelkoalition nachverhandelt werden. Geschehe das nicht, werde die SPÖ dem Paket weder im Stadtsenat (13. November) noch im Gemeinderat (21. November) zustimmen. Damit hätten Für Innsbruck und Grüne keine Mehrheit, die Neuordnung des Innsbrucker Parkwesens im Gemeinderat durchzubringen. ÖVP, FPÖ und Liste Federspiel haben sich bereits dagegen ausgesprochen.
SP-Klubchef Arno Grünbacher bestätigte gestern auf TT-Anfrage, dass er kraft seiner Funktion „den Auftrag zu Nachverhandlungen“ bekommen habe. Was genau den Roten sauer aufstößt, wollte er FI und Grünen nicht medial ausrichten. Bereits heute werde er aber die SP-Standpunkte in einer Sitzung des Koalitionsausschusses darlegen. Zeit für einen Kompromiss gebe es noch, sagt Grünbacher: „Und ich gehe nicht davon aus, dass die Verhandlungen scheitern werden.“
Dem Vernehmen nach revoltieren die Roten, denen das neue Parkkonzept am Montag vorgestellt wurde, gegen die Vereinheitlichung der Tarife für Anwohnerparkkarten. Künftig, so der Plan, sollen alle Anwohner rund 222 Euro (für zwei Jahre) für eine Parkberechtigung zahlen müssen. Sollen diese Tarife doch auch in jenen Zonen gelten, die derzeit noch gebührenfreie Kurzparkzonen bzw. ohne Bewirtschaftung sind und künftig in Parkstraßen umgewandelt werden. 222 Euro entsprechen aber derzeit jenem Tarif, der in gebührenpflichtigen Zonen zu zahlen ist. Das ist der SPÖ dem Vernehmen nach viel zu viel. Zumal die Parkstraßen auf viele neue Stadtteile ausgedehnt werden sollen. Und da nütze auch wenig, dass die Parkkartengebühr künftig in Raten abgestottert werden könne.
Die Grünen wollten sich vor dem heutigen Koalitionsausschuss nicht zu den roten Bedenken äußern. Die Bürgermeisterfraktion FI soll, so hört man, dem Paket samt Anwohnerparktarifen die Zustimmung gegeben haben.