Budgetvoranschlag

Nulldefizit, aber erneut Millionenspritze für Rettung

Landesregierung schnürt 3,23-Milliarden-Budget. LH Platter (VP) sieht Tirol finanziell exzellent aufgestellt, LHStv. Felipe grüne Spuren im Landesbudget.

Innsbruck – Die Regierungsmitglieder mussten zwar bei ihren Ermessensausgaben, also bei ihren Budgets ohne klare Zuordnung, fünf Prozent sparen, aber insgesamt weist der Tiroler Landeshaushalt für 2014 keine generellen Kürzungen vor. Neben einem ausgeglichenen Haushalt von 3,23 Mrd. Euro an Einnahmen und Ausgaben wird das Land den Schuldenstand um rund sieben Mio. Euro auf 271,5 Mio. Euro senken, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt im kommenden Jahr 380 Euro. Das erste schwarz-grüne Landesbudget wurde gestern in der Landesregierung verabschiedet und wird im Dezember im Landtag beschlossen.

Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (VP) spricht von einem nachhaltigen Finanzkurs, der vom Budgetpfad vorgegeben wird. „Zum zweiten Mal nach 1992 bilanzieren wir ausgeglichen. Es ist ein sozial ausgewogener und gleichermaßen zukunftsorientierter Landeshaushalt.“ Schließlich würden in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Soziales, Pflege, Bildung, Wohnbau- und Familienförderung sowie Kinderbetreuung deutliche finanzielle Schwerpunkte gesetzt. Zusammen mit dem öffentlichen Nahverkehr gibt das Land hier 153, 8 Mio. Euro mehr aus.

Koalitionspartnerin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sieht denn auch deutliche grüne Spuren im Budget. „Ich bin ausreichend zufrieden, es gibt eine ökosoziale Handschrift.“ Für den Natur- und Umweltschutz werden 750.000 Euro aus den Naturschutzfonds bereitgestellt, daneben fließen 2,7 Mio. Euro in die Jugendhilfe, 200.000 Euro werden für die Gewaltprävention aufgewendet und die Schuldnerberatung erhält 50.000 Euro mehr.

Einmal mehr beschäftigte allerdings auch der Tiroler Rettungsdienst die Tiroler Landesregierung bei ihren Budgetgesprächen. Schließlich klafft in der Bilanz für das vergangene Jahr erneut ein Finanzloch von rund 1,7 Mio. Euro, der Schuldenstand stieg auf rund vier Millionen Euro. Bereits im Vorjahr nahm die Landesregierung eine Leistungsadaptierung von zusätzlich 4,8 Mio. Euro im Jahr vor, für das kommende Jahr gibt es noch einmal eine Million dazu.

Im Land wird die neuerliche Finanzspritze verteidigt, damit die Rettungsgesellschaft endlich wieder durchatmen kann. Die von den Rot-Kreuz-Bezirksstellen und dem Landesverband gegründete Gesellschaft muss jedoch selbst einen Sparkurs fahren.

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