Maut macht die Bayern heiß
Der Innenminister des Freistaats verlangt das Aussetzen der geplanten Vignettenkontrollen bei Kufstein. Am Sonntag geht die Bürgerinitiative in Kiefersfelden auf die Straße.
Von Wolfgang Otter
Kufstein, Kiefersfelden –Die Perchtengruppe Kieferer Droadnpass sorgt am Sonntag für eine höllische Stimmung in Kiefersfelden/Bayern. Sie wurde gerade deshalb von der Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ für ihre um 16.30 Uhr beginnende Demonstration eingeladen. Höllisch, so die Angst, wird es nämlich auch für die Bewohner des nur wenige Kilometer von Kufstein entfernten bayerischen Ortes, sobald die Asfinag am 1. Dezember mit der Vignettenkontrolle ab der Staatsgrenze beginnt. Damit würde nach 16 Jahren die Möglichkeit wegfallen, mautfrei bis Kufstein-Süd zu fahren – und lange Pkw-Kolonnen könnten sich besonders im Winter mitten durch Kiefersfelden Richtung Tirol wälzen. Daher sollen die Perchten „der Asfinag die bösen Geister austreiben“, sagt Roland Schmidt, Leiter der Versammlung, die am Lidl-Parkplatz Kiefersfelden in der Nähe des Autobahnknotens beginnt.
Schmidt hat genauso wie die Kufsteiner den Vorschlägen der Asfinag zur Eindämmung des Umgehungsverkehrs eine klare Absage erteilt. „Und wir lassen uns nicht alles widerstandslos gefallen“, gibt Schmidt die Parole aus.
Während also in Kiefersfelden am 3. November und in Kufstein am 1. Dezember die Bevölkerung auf die Straße geht, hat das Verkehrsministerium Briefe verschickt. Viele sogar, nämlich an jene rund 13.000 Unterzeichner der Petition gegen die Mautkontrollen, die vom VP-Nationalratsabgeordneten Josef Lettenbichler initiiert wurde. Im Brief wirbt SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures für Verständnis. Sie macht auch auf die Gesetzessituation aufmerksam und stellt die Möglichkeit einer Drei-Tages-Vignette in den Raum. Zudem weist sie darauf hin, „dass die schwierige Verkehrssituation im Raum Kufstein nicht durch die bestehende Vignettenpflicht verursacht wird. Ziel muss es sein, ein Gesamtverkehrskonzept für die Region Kufstein zu erarbeiten.“ Daher bietet sie an, dass das Ministerium und die Asfinag dem Land und der Stadt bei der Ausarbeitung des Konzeptes behilflich seien.
Ein weiterer Brief in Sachen Vignettenkontrolle wurde in München abgeschickt. Empfängerin ist in diesem Fall Doris Bures und Absender der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann. Er fordert die Aussetzung der Kontrollen – bis ein Gesamtkonzept vorliegt, wie Herrmanns Pressesprecherin auf Anfrage der
TT
erklärt. Das Konzept müsste laut Herrmann unter Einbeziehung aller betroffenen Gemeinden, also auch der bayerischen, erstellt werden. Das Aufstellen von Tafeln, auf denen die Durchfahrtszeit durch Kufstein abzulesen ist, und Pförtnerampeln seien für ihn auf alle Fälle keine geeigneten Mittel, würden doch dadurch bayerische Orte belastet. Daher ist auch kaum mit einer Genehmigung der Infotafeln auf bayerischem Grund und Boden zu rechnen, wie man in München durchblicken lässt.
Herrmann hat auch den deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer um Unterstützung gebeten, ebenso den österreichischen Botschafter in Berlin, Ralph Scheide. Das Antwortschreiben aus Wien hat er noch nicht erhalten. Laut Pressestelle des Verkehrsministeriums sei das Schreiben erst vorgestern eingelangt. Daher gebe es noch keine Stellungnahme dazu.