Wohnbauförderung auf Prüfstand
Liste Fritz fordert freiwillige Zweckbindung, Schwarz-Grün will mit Bund verhandeln.
Innsbruck –Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wird seit Monaten intensiv diskutiert. Im Zusammenhang mit den Regierungsverhandlungen in Wien wird jetzt aber von verschiedenen Seiten der Druck erhöht. Im Landtag fordert vor allem die Liste Fritz eine rasche Zweckbindung, für Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl wäre sie eine wichtige Maßnahme für das Land Tirol.
„Statt über leistbares Wohnen zu reden, könnte die Landesregierung aktiv etwas dafür tun“, regt Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider an. Würde die Landesregierung nämlich wirklich alle Gelder, die für den Wohnbau zur Verfügung stehen, auch dafür verwenden, könnten viel mehr Wohnungen gebaut werden. „Tatsächlich hat die Landesregierung im Jahr 2012 rund 70 Millionen Euro zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher herangezogen.“
187 Mio. Euro gab es 2012 aus Rückflüssen der Wohnbauförderungsdarlehen und 138,9 Mio. vom Bund. Das Land Tirol hat aber lediglich 255 Mio. für den Wohnbau verwendet.
Haselwanter-Schneider relativiert auch die am Dienstag präsentierten 16 Millionen Euro mehr im Wohnbaubudget für 2014. „In Wahrheit fließen noch immer nicht alle Wohnbaugelder in die Wohnbauförderung.“ Dass ihrem Antrag für eine freiwillige Zweckbindung „mit einem halbgaren schwarz-grünen Abänderungsantrag“ der Sinn genommen werde, versteht sie nicht. „Wir wollen die freiwillige Zweckbindung aller Wohnbauförderungsmittel in Tirol, also der Darlehensrückflüsse und der Bundeszuschüsse.“ Im Koalitionsantrag wird die Landesregierung allerdings nur aufgefordert, eine Zweckbindung der Mittel der Wohnbauförderung im Rahmen des Finanzausgleiches zu verhandeln.
Wohnbaureferent LR Hannes Tratter (VP) verweist seinerseits auf einen Beschluss der Landeswohnbaureferenten in der Vorwoche. Die Wohnbauförderungsreferenten hätten sich dabei für die Wiedereinführung der Zweckbindung und eine Valorisierung von Bundesmitteln ausgesprochen. „Darüber hinaus wurde von den Bundesländern eine Neuverhandlung des Sonderwohnbauprogrammes des Bundes gefordert“, betont Tratter. (pn)