US-Botschaft will Deutschland keinen Einblick gewähren
Was verbirgt sich auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin? Eine Abhör-Einrichtung? Erstmals äußerte sich Botschafter Emerson zu der ganzen Affäre. Aber zeigen will er den merkwürdigen Aufbau nicht.
Berlin – Die Vereinigten Staaten wollen deutschen Behörden keinen Zutritt zum Dach ihrer Botschaft in Berlin gewähren, wo sich möglicherweise eine Abhör-Einrichtung befindet. Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, schloss dies am Donnerstag strikt aus.
Der Diplomat äußerte Verständnis für die Empörung über die mutmaßlich jahrelange Bespitzelung der Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA. Auf die Vorwürfe an sich ging er jedoch nicht näher ein.
Emerson wollte auch keine Auskunft darüber geben, was sich in dem Aufbau auf dem Dach der Botschaft am Brandenburger Tor befindet. «Ich werde mich zur Struktur des Gebäudes nicht äußern», sagte der Botschafter. Bislang habe es jedoch noch keine Anfragen von deutschen Ermittlungsbehörden gegeben. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen der Affäre bereits vor längerer Zeit Vorermittlungen eingeleitet.
Vermutet wird, dass vom Botschaftsdach aus eine Sondereinheit der amerikanischen Geheimdienste das Berliner Regierungsviertel belauscht. Das Innenleben der US-Botschaft ist - wie die diplomatischen Vertretungen aller anderer Staaten - durch das Wiener Übereinkommen besonders geschützt.
USA nehmen Angelegenheit „sehr ernst“
Emerson war wegen der Abhör-Affäre vergangene Woche ins Auswärtige Amt einbestellt worden – ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang zwischen befreundeten Staaten. Seither hatte er sich öffentlich noch nicht geäußert. In der ersten Stellungnahme sagte er nun, Washington nehme die Angelegenheit „sehr ernst“. Zu einer Entschuldigung zeigte er sich jedoch nicht bereit. „Es geht nicht um Wörter. Es geht um Taten.“ US-Präsident Barack Obama habe eine Überprüfung angeordnet, die im Dezember abgeschlossen sein werde.
Der Botschafter äußerte die Erwartung, dass die Affäre die deutsch-amerikanischen Beziehungen noch längere Zeit belasten werde. „Das wird ein langer Prozess. Ich bin mir dessen bewusst.“ Beide Seiten könnten daraus jedoch gestärkt hervorgehen.
Anwalt: Snowden wird nichts zur Spähaffäre gegen Merkel sagen
Der von den USA gesuchte und in Russland untergetauchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snwoden wird seinem Anwalt zufolge nicht zur US-Spähaffäre gegen Merkel aussagen. „Snowden lebt in Russland nach russischen Gesetzen. Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status“, sagte Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax am Donnerstag. Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass er keine geheimen Informationen enthülle, sagte der Jurist zur möglichen Absicht deutscher Ermittler, Snowden zum Fall des von den USA abgehörten Handys von Merkel zu befragen.
Der US-Enthüller des NSA-Spionageskandals hält sich seit seiner Landung am 23. Juni in Moskau auf russischem Boden auf. Russland hat Snowden Asyl gewährt und lehnt seine von den USA geforderte Auslieferung ab. Kutscherena sagte zudem, dass sein Mandant an diesem Freitag eine Anstellung bei einer großen russischen Internetfirma annehme. Welche das ist, sagte er aber nicht.
Snowden werde einem der großen russischen Unternehmen helfen, eine der bedeutenden Internetseiten in dem Land zu entwickeln, sagte Kutscherena. Die Betreiber des sozialen Netzwerks Vkontakte - einer Art Facebook auf Russisch - gaben zunächst keinen Kommentar, ob Snowden ihr Arbeitsangebot angenommen habe. Wo sich der US-Bürger aufhält, ist offiziell nicht bekannt. (dpa/tt.com)