EU

EU erlaubt deutsche Maut

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Hiobsbotschaft für Tirols Autofahrer: Eine deutsche Autobahnmaut für Ausländer könnte halten, sagen EU und Europarechtsexperte Walter Obwexer.

Von Alois Vahrner

Innsbruck, Berlin –Es war der Wahlkampfschlager der bayerischen CSU für die beiden erfolgreich geschlagenen Landtagsund Bundestagswahlen im September: die Einführung einer deutschen Autobahnmaut nur für Ausländer.

Mittlerweile bröckelt der Widerstand der zunächst sehr skeptischen Schwesterpartei CDU und der zuvor strikt ablehnenden SPD immer weiter. Und jetzt kommt quasi auch grünes Licht von Seiten der EU-Kommission. Eine solche Maut für Ausländer sei unter Bedingungen möglich, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einer Stellungnahme – etwa wenn sie für alle Autos erhoben würde und es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer etwa über die Senkung der Kfz-Steuer gäbe, so wie das von der CSU vorgeschlagen wurde. Eine solche deutsche Maut müsste aber auf die zurückgelegte Strecke oder die Nutzungshäufigkeit (also etwa Kurzzeit-Vignetten) abstellen.

Auch für den Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Uni Innsbruck könnte ein solches deutsches Mautmodell, das letztlich nur die Ausländer zusätzlich zur Kasse bitten würde, tatsächlich EU-konform sein. Weil die Deutschen die Vignette ja faktisch auch zahlen müssten (sie gleichzeitig aber bei der Steuer entlastet werden), sei dies rechtlich nicht diskriminierend. „Letztlich entscheiden wird im Falle einer Klage der Europäische Gerichtshof. Aber die Chance ist doch größer, dass die Maut hält als dass sie aufgehoben wird.“

Ein Fragezeichen könnte sein, dass durch das deutsche Modell ein Maut-Wettlauf in der EU zum Nachteil von Ausländern ausgelöst wird, weil ja auch Österreich, Holland oder andere Staaten Ähnliches machen könnten, indem sie Pkw-Mauten erhöhen und gleichzeitig Steuern senken.

Dass Österreich Ähnliches bei den Lkw macht, nämlich die Mauten etwa über den Brenner zu erhöhen und dafür die Steuer für heimische Transporteure zu senken, sei aber nicht möglich, sagt Obwexer. Das verhindere die Wegekostenrichtlinie und das im EU-Recht verankerte Verschlechterungsverbot.

Auf diverse Einheimischen-Vergünstigungen wie billigere Liftkarten oder Museums-Eintritte habe die EU-Stellungnahme zur deutschen Maut keinerlei Auswirkungen. Diese sind laut Obwexer nicht EU-konform.

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