Siedlungsbau: Palästinenser erwägen internationale Klagen
Außenminister Malki droht Israel mit rascher Gegenwehr.
Jerusalem – Nach der Ankündigung neuer israelischer Siedlungspläne droht die Palästinenser-Führung mit Klagen auf internationaler Ebene. Die Palästinenser prüften „ernsthaft, sich unverzüglich an internationale Gerichte und Institutionen zu wenden“, um den geplanten Siedlungsbau zu stoppen, teilte Außenminister Riad al-Malki am späten Donnerstag mit. Er kritisierte, dass Israel versuche, „den Siedlungsbau mit der Freilassung von Häftlingen zu verknüpfen“.
Als Teil der Friedensbemühungen im Nahen Osten hatte Israel in der Nacht auf Mittwoch eine zweite 26-köpfige Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Gefangenen freigelassen, die wegen der Tötung von Israelis die vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte inhaftiert waren.
Kurz nach der Freilassung kündigte Israel neue Siedlungspläne an. In Ostjerusalem sollen demnach 1.500 weitere Siedlerwohnungen entstehen. Die Tageszeitung „Haaretz“ berichtete zudem am Donnerstag über 3.360 zusätzliche Siedlerwohnungen, deren Planung nun beschleunigt werde.
Israel betrachtet Jerusalem als seine „unteilbare“ Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ostjerusalems nicht an und betrachtet auch die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.
Die unter US-Vermittlung vor drei Monaten neu gestarteten Nahost-Friedensverhandlungen sollen bis April zu einem Ergebnis kommen, was einige der Bauvorhaben verhindern könnte. Die Vorhaben stoßen auf internationale Kritik, weil sie den Friedensprozess gefährden könnten. Lange Zeit hatten die Palästinenser die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen wegen des israelischen Siedlungsbaus abgelehnt. (APA/AFP)