Snowden will Deutschland bei Aufklärung der NSA-Affäre helfen

Washington/Berlin - Der in Russland untergetauchte Enthüller und Ex-Geheimdienstexperte Edward Snowden hat Bereitschaft signalisiert, Deutschland bei der Aufklärung des NSA-Skandals zu helfen. Snowden habe klar zu erkennen gegeben, dass er, solange die NSA die Aufklärung blockiere, „bereit ist, nach Deutschland zu kommen, auch dort auszusagen“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach einem dreistündigen Treffen mit Snowden am Donnerstag in Moskau. Umstände und rechtliche Details müssten noch geklärt werden. Eine Befragung Snowdens durch Parlamentarier oder Vertreter der deutschen Bundesanwaltschaft könnte auch in dessen russischem Asyl stattfinden.

Snowden hat als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) tausende Dokumente kopiert, die seit dem Sommer von Journalisten nach und nach veröffentlicht werden. Die US-Regierung wirft dem 30-Jährigen Landesverrat vor und sucht ihn per Haftbefehl. Seit dem 23. Juni hält er sich in Russland auf, Moskau hat ihm fürs Erste politisches Asyl gewährt und lehnt die von den USA geforderte Auslieferung strikt ab. Das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Spähangriffe der NSA auf 35 Top-Politiker weltweit haben zu erheblicher internationaler Kritik an den USA gesorgt.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena hatte vor dem Gespräch seines Mandanten mit Ströbele, dem NDR-Journalisten John Goetz und dem früheren „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo der Agentur Interfax gesagt: „Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status.“ Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enthülle. Ströbele sagte, er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte.

Unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise meldete die russische Agentur Interfax, Vertreter der Bundesanwaltschaft könnten entweder schriftlich Fragen stellen oder den 30-Jährigen auch persönlich in Russland treffen. Dies könne zwischenstaatlich geklärt werden. „Eine Ausreise Snowdens aus Russland ist praktisch ausgeschlossen. In diesem Fall verliert er seinen Flüchtlingsstatus“, zitierte die Agentur ihre Quelle. Weil Deutschland Verbündeter der USA sei, drohe Snowden dort die Auslieferung. Die US-Regierung hat laut Bundesjustizministerium schon vorsorglich ein Ausliefungsersuchen nach Deutschland übersandt.

Die deutsche Bundesregierung hat Snowden nach dem Treffen ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Freitag in Berlin: „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist.“ Wer ein solches Gespräch führen sollte, ließ er allerdings offen.

„Wenn die Botschaft heißt, Herr Snowden will uns Informationen geben, dann nehmen wir das gerne auf“, sagte Friedrich: „Jede Aufklärung, alles, was wir an Informationen und Fakten bekommen können, ist gut“ Die Bundesregierung sei dankbar für alle Informationen, „egal ob durch Herrn Ströbele oder Briefe oder sonstwas“, sagte der CSU-Politiker.

Die USA reagierten gelassen auf das Treffen Ströbeles mit Snowden. „Es ist das Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen und mit ihnen zu sprechen“, sagte US-Botschafter John B. Emerson im ZDF-“Morgenmagazin“. „Ich werde den Bundestagsabgeordneten nicht sagen, was sie tun können und was nicht.“ Offen ließ Emerson, wie die USA im Fall einer Aussage Snowdens vor einem Untersuchungsausschuss reagieren würden. „Wenn es passiert, werden wir damit umgehen“, sagte er.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die deutschen Behörden auf, Snowden zu schützen. „Er hat Gutes geleistet“, sagte Schaar bei MDR INFO. „Wir haben auch einen moralischen Anspruch, ihn zu schützen.“

Nach monatelangen Enthüllungen über die NSA-Spionage reicht es amerikanischen Internetfirmen. Google, Facebook, Apple und andere wandten sich in einem Brief an Kongressabgeordnete und forderten erstmal nicht nur mehr Transparenz über die Überwachungsprogramme der NSA, sondern auch echte Reformen. Das könnte die Debatte in den USA ankurbeln.

Insbesondere seien „substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme“ nötig, schrieben die Unternehmen an vier Abgeordnete des Rechtsausschusses. Daran sollten Kongress und US-Regierung arbeiten. Auch Microsoft, Yahoo und AOL unterzeichneten den Brief, den die Zeitung „Washington Post“ am späten Donnerstagabend online veröffentlichte.

Die Internetriesen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Schließlich nutzen hunderte Millionen Menschen weltweit die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen. (APA/dpa/tt.com)