Finanztransaktionssteuer

EZB-Direktor: Kleinsparer müssen letztlich für Börsensteuer zahlen

Die Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer seien laut EZB-Direktor Asmussen höher als mögliche Resultate. Am Ende würden Kleinsparer zahlen müssen.

Berlin - EZB-Direktor Jörg Asmussen sieht die von Österreich und auch Deutschland befürwortete Börsensteuer kritisch. „Aus meiner persönlichen Sicht kann ich sagen, dass die Erwartungen an eine Finanztransaktionssteuer höher sind, als die möglichen Resultate“, sagte Asmussen den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Es sei „technisch sehr schwierig“, einzelne Gruppen, etwa die Kleinsparer, von so einer Steuer auszunehmen.

Vor allem diesen Bankkunden drohten höhere Kosten. Solche indirekten Steuern würden „am Ende immer teilweise auf die Endverbraucher überwälzt“, sagte Asmussen. Die Mehrwertsteuer zahle ja auch nicht der Supermarkt, sondern der Kunde.

Für Österreich hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit einem Aufkommen aus der Steuer, die wackeln dürfte, von mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr gerechnet.

In Deutschland haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU oder zumindest einem Teil der Mitgliedstaaten beschlossen. Demnach soll auch eine kleinere Gruppe von EU-Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit bei diesem Vorhaben voranmarschieren können.

Asmussen, der SPD-Mitglied ist und früher in Deutschland als Finanzstaatssekretär tätig war, wies erneut Spekulationen zurück, es ziehe ihn zurück in die Bundespolitik: „Mein Vertrag bei der EZB geht bis 2019, und ich habe die Absicht, ihn zu erfüllen.“ Asmussen war in einigen Medien als Kandidat für den Finanzministerposten in einer großen Koalition im Nachbarland gehandelt worden. (APA/Reuters)