„Ich hätte mir VP-SP-Grüne gewünscht“
Für AK-Präsident Erwin Zangerl ist die erste schwarz-grüne Landesregierung ein Ex-periment – mit offenem Ausgang.
Innsbruck –Nach der Landtagswahl vom April und der Nationalratswahl Ende September ist die Tiroler Arbeiterkammer von 25. Jänner bis 7. Februar an der Reihe. Rund 220.000 Arbeitnehmer sind wahlberechtigt. Erwin Zangerl verteidigt mit seinen schwarzen Arbeitnehmern FCG 63 Prozent oder 46 Mandate in der AK-Vollversammlung mit 70 Vertretern. „Wir haben viel zu verteidigen, aber wir haben auch fünf Jahre hart gearbeitet“, sagt Zangerl. Den Vorwurf anderer Fraktionen, dass er als Arbeiterkammerpräsident vor allem einen PR-Bonus habe und diesen auch weidlich nütze, weist der AK-Chef strikt zurück. „Natürlich hat der Präsident einen Bonus, aber einsperren kann ich mich in den nächsten Monaten nicht.“ Keinesfalls werde er die AK für seine Wahlwerbung nützen: „Es gibt eine zusätzliche Sonderausgabe der Arbeiterzeitung, doch hier sind alle Fraktionen vertreten.“
Entscheidend ist für Zangerl die Wahlbeteiligung, 2009 ist sie von 55 auf 53 Prozent gesunken. „Die Arbeiterkammer benötigt die Bestätigung ihrer Mitglieder, wenn die Beteiligung mehr als 50 Prozent beträgt, bin ich zufrieden.“
Im ÖVP-Arbeitnehmerbund AAB hat er sich zuletzt massiv dafür eingesetzt, dass die Neuwahlen erst nach der Arbeiterkammerwahl stattfinden werden. Spekuliert er gar selbst mit einer Kandidatur am Landestag? „Sicher nicht, das ist für mich kein Thema“, sagt Zangerl postwendend. Kein Problem hätte er mit einer Kampfabstimmung, „das ist Demokratie. Es ist kein Problem, wenn es mehrere Kandidaten gibt.“ Es gilt als offenes Geheimnis, dass Zangerl eine Kandidatur von Bildungslandesrätin Beate Palfrader unterstützen wird.
Mit der neuen schwarz-grünen Landesregierung ist der Arbeiterkammerpräsident im wahrsten Sinne des Wortes noch nicht so richtig grün geworden. „Es ist ein schwarz-grünes Experiment. Wie es ausgeht, ist noch offen.“ Zangerl glaubt, dass für die Grünen die Arbeitnehmer noch ein unbekanntes Feld sind. „Sie haben sich noch nicht vom Bruder Baum zum Bruder Mensch hinentwickelt. Es benötigt eine größere Sicht der Dinge – ich hoffe jedoch, sie erweisen sich noch als lernfähig.“
Offen gibt der ÖVP-Politiker zu, dass er sich eine Dreierkoalition gewünscht hätte. „Eine gemeinsame Regierung von ÖVP, SPÖ und Grünen wäre gut gewesen, für die Lösung der anstehenden Probleme braucht es eine breite Basis.“
Die inhaltlichen Ansagen des neuen Arbeitslandesrates Johannes Tratter (VP) vermisst Zangerl noch, „aber zumindest sitzt jetzt der Arbeitslandesrat auf Augenhöhe mit den anderen Regierungsmitgliedern“. Trotzdem: Die Landesregierung lässt sich laut Zangerl von den relativ guten Arbeitsmarktzahlen blenden. „Nach außen hin ist die Situation stabil, doch der Jobzuwachs ist vor allem auf mehr Teilzeitarbeitsplätze zurückzuführen.“ Das sei problematisch – vor allem für viele Frauen. „Die Landesregierung darf deshalb nicht nur auf die Quantität schauen, sondern sollte auch die Qualität der Arbeitsplätze im Auge haben.“
Keine Freude hat er mit Überlegungen zur Ausweitung der Shopping Nights. „Das wäre eine Anleitung zum Gesetzesbruch an den Landeshauptmann.“ Die Arbeiterkammer sei nicht generell gegen Shopping Nights, doch es laufe verkehrt. Profitieren müssten vor allem die kleineren Geschäfte davon, nicht die großen Einkaufszentren.
Vehement tritt Zangerl gegen Überlegungen zur Wiedereinführung des Kinderregresses in der Pflege auf, „vielmehr müsste man eine Abschaffung des Partnerregresses andenken“. Zur langfristigen Absicherung der Pflege schlägt er eine Pflegeversicherung vor.
Kritik übt er letztlich an den Kosten für Hubschrauberbergungen. Trotz der vom Land ausgehandelten Vereinbarung mit allen Hubschrauberbetreibern wird die Arbeiterkammer nach wie vor mit horrenden Rechnungen für Betroffene konfrontiert. „Hier benötigt es endlich eine zufriedenstellende Lösung.“ (pn)