Misstrauensantrag gegen Italiens Justizministerin eingereicht
Die Ministerin soll sich für eine inhaftierte Unternehmerin eingesetzt haben, die wegen Kursmanipulation und Bilanzfälschung in Haft sitzt.
Rom – Italiens oppositionelle „Fünf Sterne“-Bewegung hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Anna Maria Cancellieri eingereicht. Diese ist in Rom arg unter Druck geraten, nachdem italienische Medien den Inhalt abgehörter Telefongespräche Cancellieris veröffentlicht haben.
Daraus gehen enge Kontakte zwischen der parteiunabhängigen Ministerin und der Unternehmerfamilie Ligresti hervor. Cancellieri soll sich für die Freilassung der im Juli wegen Bilanzfälschung und Kursmanipulation verhafteten Unternehmerin Giulia Maria Ligresti, Tochter des skandalumwitterten Finanzunternehmers Salvatore Ligresti eingesetzt haben.
Giulia Maria Ligresti war im September zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Aktienanteile Giulia Ligrestis, die mit ihrem Vater und ihren beiden Geschwistern Italiens zweitgrößten Versicherer Fonsai leitete, wurden konfisziert. Dabei handelt es sich um ein Aktienpaket im Wert von 251 Millionen Euro. Salvatore Ligresti, seine Kinder und drei weitere Manager waren im Juli verhaftet worden.
Abgehört wurden Gespräche zwischen der Justizministerin und der Lebensgefährtin Salvatore Ligrestis, mit der Cancellieri seit Jahren befreundet ist. Darin bestätigt Cancellieri ihre Bereitschaft, alles zu tun, um Giulia Maria Ligresti zu enthaften. Am 28. August wurde diese unter Hausarrest gestellt.
Die Demokratische Partei (PD), stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, forderte Cancellieri - die bis April 2013 Innenministerin war - auf, im Parlament über den Fall zu berichten. Der Skandal droht die Regierung Letta unter Druck zu setzen. Die Ministerin sagte, sie habe sich lediglich aus humanitären Gründen für Ligresti eingesetzt, die in Haft stark abgemagert und in kritischem gesundheitlichen Zustand war. Das Telefonat mit Ligrestis Lebensgefährtin sei lediglich ein Gespräch zwischen „zwei alten Freundinnen“ gewesen, verteidigte sich die Ministerin. (APA)