Innenpolitik

Faymann-Akt unmittelbar vor Entscheidung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
© Thomas Böhm / TT

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat ihr Urteil gefällt, der Akt liegt bereits bei der Oberstaatsanwaltschaft, bestätigt Sprecher Michael Klackl.

Wien – In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, was das Ergebnis der Untreue-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der Inseratenaffäre ist. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat ihr Urteil gefällt, der Akt liegt bereits bei der Oberstaatsanwaltschaft, bestätigt Sprecher Michael Klackl der Tageszeitung „Österreich“. Anfang nächster Woche wird ihn die Staatsanwaltschaft Wien bekommen. „Ob Montag oder Dienstag kann ich nicht versprechen“, so Klackl.

In der „Inseratenaffäre“ geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Er bestreitet dies. Die Wiener Staatsanwaltschaft soll bereits die Einstellung des Verfahrens empfohlen haben. Dies war schon einmal, nämlich 2012 der Fall. Da hatte allerdings die Oberstaatsanwaltschaft weitere Ermittlungen eingefordert. Diese wurden mittlerweile durchgeführt. Zuletzt lag der Akt mehrere Wochen im Justizministerium. (APA)