Angst vor doppelter Mautflucht
In den Grenzorten befürchtet man, durch die „Ausländermaut“ komplett unter die Räder des Ausweichverkehrs zu kommen.
Kiefersfelden, Berlin –Eine Mautflucht in beide Richtungen könnte es schon bald an der österreichisch-deutschen Grenze geben. Denn während derzeit noch die Aufhebung der Asfinag-Sonderregelung für Kufstein die Gemüter im Bezirk und im grenznahen Bayern erregt, könnte nun schon bald für die Benutzung der deutschen Autobahnen ebenfalls der Kauf einer Vignette nach österreichischem Vorbild notwendig werden.
Das Verkehrsministerium in Berlin prüfe diese Variante einer Pkw-Maut, bestätigte eine Sprecherin noch gestern einen Medienbericht. Für schadstoffarme Autos soll es einen Öko-Rabatt geben. Die von der CSU verlangte Pkw-Maut für Ausländer stößt bei CDU und Sozialdemokraten aber weiter auf Kritik.
Laut Bild am Sonntag sehen die Pläne vor, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer eine Vignette erwerben müssen, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Wer Autobahnen nur für einige Tage oder Wochen – beispielsweise in der Urlaubszeit – nutzt, würde entsprechend weniger zahlen. Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer gegenverrechnen dürfen. Die Ministeriumssprecherin betonte, es handle sich um eine von verschiedenen Varianten für eine Pkw-Maut, die geprüft würden. Zwischen Union und SPD ist unstrittig, dass für Straßen, Schienen und Wasserwege deutlich mehr Geld benötigt wird. Von rund elf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre ist die Rede.
Die Diskussion über die Einführung der Autobahnmaut in Deutschland war dann auch ein brennendes Thema bei der Kundgebung im bayerischen Kiefersfelden gestern am Abend. An die 800 Personen waren gekommen, um eigentlich gemeinsam mit den Perchten der „Asfinag die bösen Geister“ auszutreiben, sprich gegen die Vignettenpflicht in Kufstein zu protestieren. Doch die deutschen Mautpläne haben der Bürgerinitiative einen Strich durch die Rechnung gemacht. Roland Schmidt, Sprecher der Bürgerinitiative, meinte gestern: „Damit sinkt unser Kurs bei den Verhandlungen.“ Und der Ort werde komplett unter die Räder kommen. Die Kieferer wollten gegen die Vignettenkontrolle ab 1. Dezember ab der Staatsgrenze demonstrieren, jetzt richtete sich die Demo auch gegen die eigenen Politiker. Die Kufsteiner selbst haben bereits eine Blockade für dieses Datum angekündigt. (fell, wo)