Steueroasen-Ranking: Schweiz und Briten vorn, Österreich auf Rang 18
Nicht allein die Karibikinseln sind die großen Steueroasen auf dieser Welt. Es sind vor allem auch Staaten in Europa, wo viel Geld am Fiskus vorbei verdient und gewaschen wird. Den Schattenfinanzindex des Netzwerks Steuergerechtigkeit führt die Schweiz an, die Briten sind der heimliche Spitzenreiter. Österreich landet auf Platz auf 18. „Beschämend“, wie die Studienautoren meinen.
Wien - Intransparente Finanzmärkte lauern nicht nur in der Karibik. Gleich 13 der 21 „verschwiegensten“ Finanzzentren der Welt sind OECD-Mitglieder, heißt es im dritten Schattenfinanzindex, der vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network/TJN) veröffentlicht wurde. Strenge Bankgeheimnisse, intransparente Eigentümerstrukturen bei Trusts, Treuhandschaften oder Stiftungen sowie mangelnde Kooperation der Behörden würden weiterhin die schwarzen Löcher im internationalen Finanzsystem kennzeichnen. Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht, Betrug, Insiderhandel und Bestechung seien die Folgen.
Die Liste wird von der Schweiz angeführt, gefolgt von Luxemburg. Trotz Verbesserungen - etwa beim Bankgeheimnis insbesondere gegenüber den USA – sei die Schweiz weiterhin Speerspitze gegen internationale Bemühungen für mehr Transparenz. Auf Platz zwei liegt Luxemburg, das mit einem „giftigen Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche“ bediene, heißt es.
Großbritannien „versteckter“ Spitzenreiter
Würde man aber alle verbundenen Gebiete zusammenrechnen, wäre Großbritannien unangefochtener Spitzenreiter. „Großbritannien liegt zwar nur auf Platz 21, ist jedoch - allen Beteuerungen zum Trotz - die versteckte Nummer eins der Schattenfinanzwelt, wie das Tax Justice Network betont. Die City of London unterstütze und kontrolliere ein Netz von Verdunkelungsoasen auf der ganzen Welt, unter anderem die Cayman Islands (4.), Jersey (9.), Bermuda (14.) und Guernsey (15.). Dieses Netz würde zusammengenommen unangefochten Platz eins einnehmen, heißt es in dem Bericht.
Was ist der Schattenfinanzindex?
Der Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) ist die weltweit größte Untersuchung von Schattenfinanzzentren. Er wird seit 2009 alle zwei Jahre vom Tax Justice Network erstellt.
Der Index erfasst einerseits mit 15 Indikatoren die Geheimhaltungstendenz eines Landes, andererseits den Anteil des Gebietes/Landes am globalen Markt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. Zweiteres soll sichtbar machen, wie groß der potenzielle Schaden ist, der durch Regulierungslücken oder Geheimhaltungspraktiken entsteht.
„Trotz wachsender öffentlicher Kritik und verbesserter Bemühungen der G20, der EU oder der OECD sind wir Lichtjahre von effektiven Lösungen entfernt. Hunderte Milliarden Dollar für öffentliche Leistungen gehen den Staaten jährlich durch Schattenfinanzplätze verloren“, sagt Forschungsleiter Markus Meinzer. David Walch von Attac Österreich forderte weiter öffentlichen Druck, denn nur so könne es Verbesserungen geben: „Keine Gruppe ist reicher und einflussreicher als die Profiteure und Beschützer dieses Systems. Jede Regulierung ist daher gleichzeitig ein Test für unsere Demokratien.“
Auf den Plätzen drei und fünf liegen Hongkong und Singapur, gefolgt von den USA. Die britischen Cayman Islands rangieren auf dem vierten Platz. Deutschland kommt etwas überraschend auf Rang acht, „verursacht großteils durch den mangelhaften Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz“, so das TJN. Die Top 10 des Index vereinen fast 60 Prozent des Weltmarkts für Finanzdienstleistungen auf sich, was auch damit zusammenhängt, dass die Größe des Finanzplatzes in das Ranking einfließt.
„Abschneiden Österreichs beschämend“
Österreich gehört - auch wenn es zuletzt Verbesserungen gegeben hat - weiter zu den intransparenten Finanzplätzen, Mit 64 von 100 möglichen Geheimhaltungspunkten liegt das Land zwar nur im Mittelfeld der Geheimhaltungs-Skala, es ziehe aber über seine politische Stabilität, seine Mitgliedschaft in der EU und die geografische Nähe zu den Ländern der ehemaligen Sowjetunion relativ viel zweifelhaftes Geld an, kritisiert das Netzwerk Steuergerechtigkeit. So entstehe der relativ prominente Gesamtrang 18 unter 82 Staaten. Der Detailbericht zu Österreich wurde in Zusammenarbeit mit Attac und VIDC (Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit) erstellt.
Österreich erfülle nur eine von fünfzehn Transparenz-Anforderungen des Tax Justice Networks vollständig, fünf gar nicht und neun nur teilweise. „Das Abschneiden Österreichs ist beschämend“, meinen Martina Neuwirth vom VIDC und David Walch von Attac. Kritik zieht Österreich hauptsächlich durch sein Bankgeheimnis, seine verschwiegenen privaten Stiftungen und Treuhandschaften sowie die fehlende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümerschaft von Unternehmen auf sich. Das Bankgeheimnis muss endlich abgeschafft und ein zentrales Bankkonten-Register geschaffen werden. Damit hätten aus- und inländische Steuer- und Justizbehörden endlich wirksame Instrumente zur Betrugsbekämpfung in der Hand“, erklärt Neuwirth.
Aber TJN und ihre österreichischen Partner Attac und VIDC verteilen auch Lob für Verbesserungen. Dazu gehört vor allem die Unterzeichnung der OECD-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, auch wenn sie noch nicht ratifiziert wurde. Stiftungen müssen seit 2011 den Steuerbehörden die Identität jedes nicht in der Stiftungsurkunde genannten Begünstigten offenlegen, heben die Autoren positiv hervor.
Nicht öffentlich einsehbare Treuhandschaften
Kritisch wird die österreichische Treuhandschaft erwähnt. Weder das Treuhandregister des Notariats noch die (nach Bundesländern getrennt geführten) anwaltlichen Treuhandbücher sind öffentlich einsehbar. Die wirtschaftlichen Nutznießer von Treuhandschaften müssen nicht zwingend angegeben werden. Auch müssen Aktiengesellschaften wirtschaftlich Begünstigte, so sie nicht mit den Aktionären übereinstimmen, nicht bekanntgeben. Auch Genossenschaften müssen die Identität ihrer Mitglieder nicht veröffentlichen. Dividenden und Zinszahlungen müssen nicht an die Finanz gemeldet werden, was zu Kapitalverschiebungen führe und helfe, illegale Finanzflüsse zu verstecken. Starke Kritik gibt es schließlich an der Weigerung Österreichs, automatisch Informationen über Zinseinkünfte weiterzugeben.
Vor zwei Jahren kam Österreich übrigens auf Rang 17 unter 73 Staaten, 2009 auf Rang 12 unter 60 Staaten oder Territorien. (TT.com, APA)