Letzte Chance auf Einigung zum Lehrerdienstrecht

Wien – Der schon mehr als zehn Jahre dauernden Diskussion um ein neues Lehrerdienstrecht soll noch in dieser Woche ein Ende gesetzt werden. Die Regierung verhandelt heute zum letzten Mal mit der Gewerkschaft über das seit langem angekündigte neue Dienst-und Besoldungsrecht. Schon am Dienstag soll das Gesetz im Ministerrat beschlossen werden. Regierung und Lehrer verhandeln seit Mai 2012 über die Reform – ohne wesentliche Annäherungen in den Streitpunkten Unterrichtszeit, Gehalt und Unterstützungspersonal.

Die Regierung hatte bereits Mitte August gegen den Widerstand der Lehrer einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Für die mittlerweile 35. Runde hat sie angekündigt, das Angebot nochmals nachzubessern. Offen mit Streik drohen wollte der Chefverhandler der Lehrer, Paul Kimberger (FCG), kurz vor der letzten Verhandlungsrunde noch nicht. Sollte die Regierung das Gesetz aber ohne Einigung beschließen, werde die Gewerkschaft „alle Möglichkeiten ausschöpfen“. Ein Streik sei die „wirklich letzte Maßnahme“, sagte Kimberger am Montag im Ö1-Morgenjorunal. Würden sich alle Lehrervertreter darauf verständigen, könnte es damit aber schnell gehen.

Sowohl die AHS-Lehrergewerkschaft als auch Vertreter der Lehrer an berufsbildenden Schulen haben bereits Kampfmaßnahmen angekündigt, sollte nicht doch noch eine Lösung mit der Regierung gelingen.

Dass es doch noch zu einer Einigung kommt, hielt Kimberger am Montagnachmittag für „unrealistisch“. Von der heutigen Runde erwartet er sich ein überarbeitetes Angebot der Regierung.

Auch der Vorsitzende der Lehrer-Gewerkschaft an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Jürgen Rainer (FCG), zeigte sich eher pessimistisch. „Sehr realistisch ist eine Einigung nicht.“ Man werde nun einmal abwarten, welches Angebot man bekomme. Auf die Frage, ob ein Streik im Falle eines Scheiterns fix sei, meinte Rainer: „Man muss seine Kräfte aufsparen und einsetzen, wenn es richtig ist.“ Ob er kampfbereit sei? „Meine Lehrer sind kampfbereit

Die Lehrervertreter treffen am Verhandlungstisch auf Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die als künftige Bildungsministerin gehandelt wird, Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ), Sektionschef Wolfgang Stelzmüller vom Unterrichtsministerium und Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP). Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wurde ebenfalls noch erwartet. Wie lange die heutige Sitzung dauern wird, ist noch unklar.

„Ich kann nachvollziehen, dass die Gewerkschaft diesen Vorschlag nicht akzeptiert“, zeigte der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, am Montag Verständnis für die Skepsis der Pädagogen gegenüber dem Regierungsmodell. Ein Deutschlehrer müsse nach dem neuen Modell statt derzeit 17 Stunden grundsätzlich 24 Stunden unterrichten, meinte Walser bei einer Pressekonferenz. Selbst mit den am Wochenende von der ÖVP angekündigten zwei Abschlagsstunden gebe es noch immer fünf Mehr-Unterrichtsstunden, für die derzeit 50 Prozent Überstunden gezahlt werden müssen.

„Nicht einsehbar“ ist für Walser, dass Turnlehrer künftig genauso lang wie Englischlehrer unterrichten sollen. „Das ist nicht gerecht, weil der Arbeitsaufwand (für Englischlehrer, Anm.) ein viel höherer ist.“ Ein Dorn im Auge ist ihm auch, dass künftig bereits Bachelor-Absolventen an Oberstufenschulen unterrichten dürfen. Auf Gewerkschaftsseite versteht Walser umgekehrt nicht, dass von dieser „null Engagement in Richtung pädagogische Erneuerung kommt“.

Ab 2019/20 sind für alle neuen Lehrer 24 Wochenstunden Unterricht vorgesehen (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler-bzw- Elternberatung vorgesehen sind), außerdem höhere Einstiegsgehälter samt späterer Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung. Derzeit unterrichten Landeslehrer (Volks-, Haupt-, Neue Mittel-, Sonderschule etc.) 20 bis 22 Wochenstunden, Bundeslehrer (AHS, BMHS) hingegen zwischen 17 und 22 Stunden, da korrekturintensive Fächer zu einer verringerten Lehrverpflichtung führen. Laut Gewerkschaft würde die Reform über das Berufsleben Einbußen bis zu 500.000 Euro bedeuten. (tt.com/APA)