Neuer Hypo-Prozess um Vorzugsaktiendeal begann mit großem Medienrummel

Klagenfurt - Mit einem großen Medienrummel hat am Montag am Landesgericht Klagenfurt ein neuer Hypo-Prozess rund um die Begebung von Vorzugsaktien der Hypo-Leasing begonnen. Angeklagt sind die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer, Siegfried Grigg und Tilo Berlin sowie Ex-Leasing-Vorstand Josef Kircher und die Flick-Stiftung. Der Prozess ist vorerst bis 15. Jänner anberaumt.

Kulterer erklärte vor Verhandlungsbeginn, er sei nach wie vor der Überzeugung, dass die Begebung von mit Put-Optionen versehenen Vorzugsaktien 2006 „völlig korrekt“ als Eigenkapital der Bank verbucht worden seien. Wäre das nicht korrekt, „dann hätte Raiffeisen wesentlich weniger Eigenkapital, weil es dort ebenfalls Put-Optionen gibt“. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, klagte Kulterer.

Der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Christian Liebhauser-Karl, hat Kulterer bereits zweimal verurteilt, einmal wegen Bilanzfälschung und einmal wegen der Millionenkredite an die Pleite-Fluglinie Styrian Spirit. Liebhauser-Karl hat übrigens kurz vor Prozessauftakt seine Funktion als Mediensprecher des Landesgerichtes Klagenfurt unter anderem wegen des Hypo-Großverfahrens zurückgelegt, diese Funktion hat jetzt Ute Lambauer übernommen.

Verteidiger Kulterers, der wegen einer Rehabilitation nach einer Operation Haftaufschub erhalten hat, sind diesmal Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer und dessen Kanzleipartner Rüdiger Schender. Josef Kircher hat Richard Soyer als Verteidiger. Ex-GraWe-Vorstand Siegfried Grigg hat die Anwälte Josef Herbst und Martin Gärtner engagiert. Berlin wird von Patrick Thun-Hohenstein verteidigt, die Flick-Stiftung von Martin Nemec.

Bei der obligaten Aufnahme der Personalien der Angeklagten sorgte Tilo Berlin für eine erste Überraschung. Er weigerte sich, seine Vermögenswerte anzugeben. Richter Liebhauser-Karl belehrte Berlin daraufhin, dass er in diesem Fall einen Sachverständigen bestellen müsse, der die Eigentumsverhältnisse feststellen werde. Berlin blieb dabei, „aus Diskretionsgründen“ keine Angaben zu machen. Auch wie viel er als Geschäftsführer von Berlin & Co. verdiene, wollte er nicht angeben. Er bestätigte dem Richter gegenüber lediglich, dass er keine Schulden habe.

Für den ersten Verhandlungstag waren die Eröffnungsplädoyers von Staatsanwalt Robert Riffel und den Verteidigern vorgesehen, die Einvernahmen sollten am Mittwoch beginnen. (APA)