Schlechte Karten für Sperrbezirk

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Es war schon einmal mehr los am Innsbrucker Südring. Nicht was den Verkehr, sehr wohl aber was die dort seit jeher anzutreffende Straßenprostitution betrifft. Ein Ergebnis der vor Monaten eingerichteten Soko Prostitution der Polizei in Zusammenarbeit mit der Mobilen Überwachungsgruppe der Stadt, der MÜG.

Bereits lange davor, im März dieses Jahres, forderte die Stadt-FPÖ per Gemeinderatsantrag die Prüfung der räumlichen und rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung eines „Sperrbezirks“. Hinlänglich wird mit diesem Begriff ein Gebiet bezeichnet, in welchem die Prostitution ausnahmslos verboten ist. In Innsbruck solle hingegen ein Gebiet ausgewiesen werden, in welcher die Straßenprostitution erlaubt werden könne. Die FPÖ brachte hier stets das Gewerbegebiet in der Rossau ins Spiel, die TT berichtete. Das Ziel: eine höhere Sicherheit für die betreffenden Prostituierten und leichtere Kontrollen seitens der Polizei.

Im Mai beschloss der Senat, dass das Amt für Allgemeine Sicherheit unter Leitung von Elmar Rizzoli Eckpunkte für Änderungen im Landespolizeigesetz vorzuschlagen habe. Denn nur im Land könne diese Novelle beschlossen werden. Der ausgearbeitete Vorschlag an den Landesgesetzgeber liegt morgen dem Stadtsenat vor. Er beinhaltet die Schaffung einer Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Einrichtung von Sperrbezirken, die Strafbarkeit der Annahme von Prostituierten-Leistungen außerhalb bewilligter Bordelle sowie mehr behördliche Maßnahmen gegen illegale Wohnungsprostitution. Eine offizielle Beschlussempfehlung findet sich darin nicht. Gegenüber der TT meint Rizzoli, dass auch im Falle einer Gesetzesänderung „der erhoffte Effekt nicht eintreten werde“. Auch die Standortfrage in Innsbruck sei problematisch.

Politisch scheint die Lage im Senat klar: Die Stadt-ÖVP lehnt es (wie auch die Landespartei) ab, FI und Grüne sehen die Debatte derzeit als „nicht zielführend“. Die SPÖ hat keine Stellungnahme abgegeben.