Deutsche Opposition wirft Merkel Feigheit vor den USA vor

Berlin - Nach Bekanntwerden des NSA-Lauschangriffs auf ihr Handy hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Spähaffäre erneut Aufklärung von den USA verlangt. Das transatlantische Verhältnis werde durch die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA „auf eine Probe gestellt“, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung zur osteuropäischen Partnerschaft im Deutschen Bundestag. „Die Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden.“ Die Opposition forderte erneut, den Enthüller der US-Spähaktionen, Edward Snowden, nach Deutschland zu holen.

Das Parlament debattierte in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Spähaktionen der Amerikaner. Snowden hatte massenhaft geheime Dokumente der NSA an die Öffentlichkeit gebracht und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass die NSA wohl jahrelang auch das Handy von Merkel abgehört hat.

Im Bundestag äußerte sich die Regierungschefin nicht direkt zu der Abhörattacke auf ihr Telefon. Sie sagte aber, die aktuellen Vorwürfe seien auch relevant für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In solchen Gesprächen gehe es immer auch um Vertrauen. Zugleich betonte sie, trotz der NSA-Affäre bleibe das Verhältnis zu den USA „von überragender Bedeutung“ für Deutschland und Europa.

Linkspartei und Grüne haben der Regierung bei der Aufklärung des NSA-Spähskandals Feigheit vor den USA vorgeworfen. „Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Mit den USA müsse auf Augenhöhe gesprochen werden. Er fügte hinzu: „Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Snowden anhört, ihm Asyl gibt und seinen Schutz gewährt.“ Eine Aufklärung ohne Snowden sei nicht möglich: „Snowden ist kein Krimineller, er will die Welt vor Kriminellen schützen.“ Alles, was Snowden in der Affäre bisher gesagt habe, habe sich als wahr herausgestellt: „Ich schlage vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen.“

Auch der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele verlangte, den Weg freizumachen für eine Befragung von Snowden in Deutschland. „Haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward Snowden zu bedanken? Immerhin haben Sie es ihm zu verdanken, dass Ihr Handy wahrscheinlich derzeit nicht abgehört wird.“ Innenminister Friedrich warf er im Umgang mit den USA vor: „Sie sind devot in einem Maße, wie das einem deutschen Bundesinnenminister nicht würdig ist.“

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente beunruhigend und forderte von den USA eine bessere Aufklärung in der NSA-Affäre. Die Informationspolitik Washingtons habe seit Bekanntwerden der ersten Vorwürfe im Frühsommer „zu wünschen übrig“ gelassen, sagte Friedrich. Die deutsche Bundesregierung habe von den USA bisher auch keine Informationen zu der angeblichen Abhöraktion von Merkels Handy. „Die Amerikaner müssen aufklären“, forderte Friedrich.

Der Innenminister betonte zugleich die Wertegemeinschaft mit den USA. Mittlerweile stellten sich aber manche auch in den USA die Frage, „wo ist die Verhältnismäßigkeit und wie geht man mit Freunden um“. Die geplante Reise von US-Außenminister John Kerry in von Spionage betroffenen europäische Länder sei ein Zeichen, dass die Kritik auch von deutscher Seite „gewirkt“ habe.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete es in der Debatte als unzureichend, wenn Europa allein durch technische Vorkehrungen versuche, seine Internet- und Telefonkommunikation vor Ausspähungen zu schützen. „Das Netz ist worldwide, die Zeit werden wir nicht zurückstellen können“, sagte Steinmeier. Statt technischer Abschottung brauche es „ein Völkerrecht im Netz“, in dem sich die Staaten zu Regeln bekennen.

Für ihn sei es bis vor kurzem „kaum vorstellbar“ gewesen, dass befreundete Staaten systematisch die Mobiltelefone von Regierungschefs ausspionierten, sagte Steinmeier. Die USA müssten darüber aufklären, aus welchem Grund und in welchem Ausmaß Regierungen von der NSA ausgespäht worden seien. Auf Misstrauen lasse sich eine Zukunft für das transatlantische Bündnis nicht begründen, fügte er hinzu.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland. Bislang gebe es hier „gravierende Defizite“ und „erhebliche kontrollfreie Räume“, warnte der oberste Datenschützer in einem Bericht an den Bundestag.

Deutsche Geheimdienstler und Regierungsvertreter verhandeln derzeit mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen. Der Nutzen einer solchen Vereinbarung ist umstritten. Fraglich ist, wie weit die Zusagen gehen werden und ob sich die Amerikaner strikt daran halten.

Auch Schaar äußerte sich skeptisch zu dem geplanten Abkommen. Es erscheine zweifelhaft, ob dies überhaupt zustande komme. Er mahnte, unzureichend wäre auch, wenn es nur ein Geheimabkommen zwischen Nachrichtendiensten sei, das die Bürger nicht vor Ausspähung schütze. (dpa)