Parlament in Kiew verschiebt Sitzung zu EU-Assoziierungsabkommen

Kiew – Das ukrainische Parlament hat seine Beratungen über das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU und den weiteren Umgang mit Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko vertagt. Statt am Dienstag soll die „Prüfung der Gesetze zur europäischen Integration“ nun am Donnerstag beginnen, wie Parlamentspräsident Wolodimir Ribak am Dienstag in Kiew mitteilte. Dabei gehe es insbesondere um „die Behandlung von Häftlingen im Ausland“.

Die Europäische Union hat den Abschluss des Assoziierungsabkommens davon abhängig gemacht, dass der Oppositionspolitikerin Timoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung im Ausland oder eine andere Form der Haftentlassung ermöglicht wird.

Das Assoziierungsabkommen soll nach bisheriger Planung beim EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft Ende November unterzeichnet werden. Der EU-Sondergesandte Aleksander Kwasniewski hatte in der vergangenen Woche in Kiew gesagt, die Parlamentsberatungen seien die „letzte“ Gelegenheit für das Abkommen.

Die EU kritisiert Timoschenkos Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs als politisch motiviert. Im Gefängnis erkrankte die Politikerin an einem Bandscheibenleiden, das nach einer Ausreise im Berliner Charité-Krankenhaus behandelt werden könnte.

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll die Grundlage für mögliche spätere EU-Beitrittsverhandlungen sein. Es sieht auch einen Freihandelsvertrag vor. Die EU versucht damit, das wichtige Transitland für Gaslieferungen an Europa zu binden.

Ukraines Nachbarland Russland kritisiert den Kurs der EU scharf. Die Staatengemeinschaft übe „einen ziemlich schamlosen Druck auf die betroffenen Staaten“ der östlichen Partnerschaft aus, erklärte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Russland will verhindern, dass sich die frühere Sowjetrepublik Ukraine der EU zuwendet. (APA/AFP)