Landespolitik

Peerhöfe-Ast droht endgültiges Aus

In der morgigen Innsbrucker Gemeinderratssitzung wird sich entscheiden, ob der neue Straßenbahnabschnitt von der Technikerstraße in die Peerhöfe gekappt werden soll. Eine Mehrheit hierfür scheint möglich.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Es wäre der erste große Rückschlag für das knapp 400 Millionen Euro (Stand Ende 2012) teure Vorhaben einer Regionalbahn, die im Endausbau von Rum bis nach Völs führen soll. Der Bau des Tram-Astes im Westen der Stadt von der Technikerstraße in die Viktor-Franz-Hess-Straße bis hinauf in die Peerhofsiedlung wackelt bedenklich. Am Donnerstag soll sich nun entscheiden, ob der Gemeinderat den umstrittenen zwölf Millionen Euro teuren Abschnitt endgültig zu Grabe trägt oder trotz aller Widerstände realisieren will. Kommt doch ein Antrag der FPÖ auf „sofortigen Planungs- und Baustopp im Bereich der Peerhofsiedlung“ zur Abstimmung. Und zumindest bis zum gestrigen Tag wussten die Befürworter mit BM Christine Oppitz-Plörer an der Spitze keine Mehrheit hinter sich.

1 Das Vorhaben: Ein Ziel des Öffi-Ausbaus ist es, die derzeit in Spitzenzeiten hoffnungslos überfüllte Buslinie O, die Innsbruck von West nach Ost durchquert, durch eine Straßenbahn zu ersetzen. Deshalb ist auch ein eigener Ast in die Peerhofsiedlung geplant, da die Linie O diese schon jetzt anfährt. Ende letzten Jahres stimmte eine Mehrheit im Gemeinderat für die Fortführung der Regionalbahnplanungen. Darin war auch der Peerhöfe-Ast inkludiert. Jener fortführende Teil in die Karl-Innerebner-Straße wurde jedoch gestrichen.

2 Die Kritiker: In den vergangenen Monaten wurde in der Peerhofsiedlung eine Bürgerinitiative gegründet, die die Tram-Trasse in ihre Siedlung mit allen Mitteln verhindern will. Unterstützt werden sie tatkräftig von SPÖ-Mandataren und -Funktionären. Die Initiative sammelte 430 Unterschriften und brachte diese in Form einer Petition im Rathaus ein. Der Bürgerbeteiligungsausschuss nahm diese kürzlich – ohne Konsequenzen – zur Kenntnis.

3 Das Zugeständnis: Um zumindest die Sorgen der Anrainer zu mildern, wurde vor wenigen Wochen die ursprünglich in der Peerhofsiedlung angedachte Endhaltestelle der Tram umgeplant und in Richtung Osten, aus dem Siedlungskern heraus, verrückt. Die erhoffte Wirkung blieb aber aus – die Initiative änderte ihre Meinung nicht.

4 Die Politik: Die Ampelkoalition aus Bürgermeisterfraktion Für Innsbruck, Grünen und SPÖ ist gespalten. Die 17 Stimmen von FI und Grünen reichen nicht für eine Mehrheit (21), um den FP-Antrag abzulehnen. Die SPÖ hat sich mit einem kollektiven Nein gegen den Peerhöfe-Ast klar positioniert. Sie kann nicht mehr zurück, will sie nicht ihre politische Glaubwürdigkeit verlieren. FPÖ und Liste Federspiel sind von Beginn an klare Regionalbahn-Kritiker. Diese drei Fraktionen kommen auf zwölf Stimmen. Wie sich Pirat Alexander Ofer und die „wilde“ Abgeordnete Elfriede Moser verhalten werden, ist unklar. Somit kommt der oppositionellen ÖVP (samt Seniorenbund mit neun Mandaten) – wieder einmal – die Schlüsselrolle zu. Auch sie haben im Vorfeld gesagt, „nicht gegen die Bevölkerung“ stimmen zu wollen. Jedoch gibt es auch im ÖVP-Klub Stimmen für den Bau des Tram-Astes.

5 Die Konsequenzen: Fällt die Tram-Trasse, werden jährliche Mehrkosten für eine Buslinie von über 600.000 Euro kolportiert. Das Land müsste als Partner erst zustimmen – nämlich der Mehrnutzung der Regionalbahntrasse zur Technik-West. Denn am geplanten 7,5-Minuten-Takt könne nicht gerüttelt werden, heißt es. Und wenn die Tram nicht in die Peerhöfe fahre, würden eben mehr Straßenbahn-Garnituren zur Technik-West zuckeln.