Platter zeigt sich bei geforderten Länder-Einsparungen zurückhaltend
Tirols Landeshauptmann hat sich hinsichtlich dem von den Bundesländern voraussichtlich geforderten Einsparungs-Beitrag in der Höhe von fünf Milliarden Euro zurückhaltend gezeigt. Auf die Frage, ob er diese Größenordnung für realistisch halte, sagte Platter, es handle sich dabei um „Interpretationen“, die sehr verwirren würden.
Innsbruck – Es gehe um „prognostizierte Steuermindereinnahmen“, bei denen es die Aufgabe des Bundes sei, gegenzusteuern, meinte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung. Bevor Länder und Gemeinden beim nächsten Finanzausgleich auf fünf Milliarden Euro verzichten, würden ihm „zuerst andere Dinge einfallen“. So seien die Bundesländer bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. In diesem Zusammenhang brachte der Landeshauptmann einmal mehr das von Länderseite mehrfach geforderte „Amt der Bundesregierung“ ins Spiel.
Der Aussage von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), wonach eine Milliarde Euro zusätzliche Einsparung pro Jahr für Länder und Gemeinden „so unbewältigbar“ nicht seien, wollte Platter nicht uneingeschränkt zustimmen. Dies würde für Tirol 80 Millionen Euro pro Jahr bedeuten: „Das ist kein Lercherl, wie man in Wien sagt.“ Natürlich hätten „alle zu sparen“, aber Tirol tue das schon lange und peile etwa für das kommende Jahr erneut ein Nulldefizit an.
Die bisherige Budgetdebatte mit dem allseits präsenten „Budgetloch“ nannte Platter aufgrund der Zahlenspiele „wenig rühmlich“. Er orte in der Bevölkerung das Bedürfnis, dass nun ein Konsens gefunden werden. „Es gilt nun, mutig Reformen umzusetzen“, forderte Platter.
Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) warnte in Zusammenhang mit den Zahlenspekulationen in der Vergangenheit von einem „gefährlichen Spiel“ und davor, die Menschen nicht zu verunsichern. Österreich stehe im Verhältnis zu anderen „relativ gut da“, nun gelte es, eine „ökosoziale Steuerreform“ umzusetzen. (APA)
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