Vorwärts prozessunfähig

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Zum dritten Mal kamen gestern die zwei getrennt agierenden Teile von Vorwärts Tirol (Klub/Partei) am Landesgericht zusammen. Diesmal ging es vor Zivilrichter Hannes Neurauter um die Klage des Innsbrucker Unternehmers Johann Berchtold für seine Logistikgesellschaft PPP gegen Vorwärts Tirol, nachdem Berchtold der Partei im Wahlkampf ein Darlehen über 200.000 Euro gewährt hatte. Bis auf 316,71 Euro und die Kosten von Berchtold-Anwalt Martin Zanon wäre diese eigentlich schon wieder hinfällig gewesen – hat das Land Tirol die Klagssumme über die zwischenzeitlich hinterlegte Vorwärts-Parteienförderung doch bereits beglichen.

Trotzdem führte die Verhandlung für beide Seiten zu keinem Ende. Wurde die Klagebeantwortung von Klub-Anwalt Martin Krumschnabel doch vom Gericht auf Eis gelegt. So befand auch Richter Neurauter erneut, dass Krumschnabel laut Parteistatuten nicht ordnungsgemäß bestellt ist – schließlich handelt es sich bei den zurückgetretenen Vorwärts-Mitgliedern, die aber wiederum den Landtagsklub bilden, um vier Personen. Laut Statut bräuchte es für Vorstandsbeschlüsse für die Partei jedoch fünf.

Bernd Oberhofer, Anwalt der seit Juli gewählten Vorwärts-Parteiobfrau Anna Hosp, sprach Krumschnabel schon zuvor nicht nur die Legitimation zur Anwesenheit ab, sondern betonte auch, dass die Vorwärts-Partei die Forderung anerkenne und keine Klagebeantwortung erstatten werde. Richter Neurauter schickte Krumschnabel darauf mit einem Sanierungsauftrag zu Klubobmann Hans Lindenberger: Entweder der Klub findet in drei Wochen ein weiteres Vorstandsmitglied zu Beschlussfassungen, oder die Klub-Klagebeantwortung ist nichtig. Weiter sind der Klub über die zwingende Parteimitgliedschaft und die Partei wegen der Klub-Parteiförderung aneinandergekettet.

Da hilft es atmosphärisch wohl wenig, dass Vorwärts am 30. November einen Parteitag zur Strukturerneuerung abhalten will.