Union hofft trotz Streitpunkten auf Einigung mit SPD

Berlin – In einer neuen Runde ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD in Deutschland am Dienstag über die Einführung einer Frauenquote ab 2016 und Schritte zur Umsetzung eines Mindestlohns beraten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in Berlin zuversichtlich, dass es trotz der schwierigen Gespräche eine Einigung mit der SPD geben werde. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt warnte die SPD indes vor zu weitgehenden Forderungen.

Nach getrennten Vorgesprächen der Parteispitzen von Union und SPD begannen am Dienstag die Beratungen der mehr als 70 Teilnehmer mit leichter Verspätung. Es ist das sechste Mal, dass die Parteien in dieser sogenannten großen Runde zusammenkommen. CDU, CSU und SPD verhandeln seit fast einem Monat über die Bildung einer Großen Koalition, in vielen Kernfragen stehen Kompromisse noch aus.

Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende in Leipzig war die Stimmung zuletzt gespannt gewesen: Die Union kritisierte die dort von der SPD eingeleitete Öffnung zur Linkspartei scharf, die CSU-Spitze brachte sogar die Möglichkeit von Neuwahlen ins Gespräch. Auch Gröhe sagte am Dienstag, seine Partei habe vor Neuwahlen „keine Angst“. Er machte zugleich klar, dass er mit einer Einigung rechne: Die Verhandlungen seien schwierig, aber „auf der Zielgeraden“.

Dobrindt kritisierte vor allem die Aufforderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in den Verhandlungen müsse die Union liefern. Die Union sei der Wahlsieger, ihre Wünsche müssten sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. „Wer etwas geliefert haben möchte, der sollte besser zu Zalando gehen“, sagte er in Anspielung auf den Internet-Händler. „Bei uns wird nicht geliefert - bei uns wird hart verhandelt.“ Die Möglichkeit neuer Sondierungen mit den Grünen sei kein Thema: „Wir verhandeln jetzt erst mit der SPD“.

In der Sitzung am Dienstag wollen die Union und SPD eine Einigung über die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten beschließen, die ab 2016 greifen soll. Zur Debatte steht auch die von der zuständigen Arbeitsgruppe beschlossene Einrichtung einer Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Experten zur jährlichen Festlegung eines Mindestlohns.

In die Schlussberatungen der Parteispitzen kommende Woche soll allerdings die Entscheidung über die Starthöhe dieses Mindestlohns vertagt werden. „Wir werden am Ende des Tages eine Einigung haben“, gab sich die amtierende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überzeugt.

Offen sind auch noch Details der angepeilten Rentenreform, mit der ältere Mütter und Erwerbslose bessergestellt werden sollen. Hier müsse bezüglich des Finanzrahmens „noch eine Balance“ gefunden werden, sagte von der Leyen. Das Thema dürfte wie die Mindestlohn-Höhe, die Pkw-Maut, die Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern erst in der kommenden Woche im kleinen Kreis der Parteichefs endgültig entschieden werden.

Dies gilt auch für die Gesundheitspolitik: Die zuständige Arbeitsgruppe erzielte bei ihrer abschließenden Sitzung am Montagabend keine Einigung über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie über den Aufbau eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung. (APA/AFP)