„Wir hängen nicht an Glasfaserknoten“

Wien –Ja, das Bundesheer und seine Nachrichtendienste arbeiten auch mit dem umstrittenen US-Militärgeheimdienst NSA zusammen, bestätigte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gestern im Nationalrat – aber immer nur anlassbezogen und meist dort, wo österreichische Soldaten im Auslands­einsatz stehen. Keinesfalls sei das Heeresnachrichtenamt (HNA) aber „Handlanger“ der NSA.

Nachrichtenamt und Heeresabwehramt würden auch keine österreichischen Bürger bespitzeln, betonte Klug: „Wir schöpfen nicht massenhaft Daten ab, wir hängen an keinen Glasfaserknotenpunkten. Programme wie Prism (die erste Enthüllung von US-Whistleblower Edward Snowden, Anm.) existieren in Österreich nicht. Und die logische Schlussfolgerung ist, dass wir Daten, die wir nicht haben, auch nicht weitergeben können.“

Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gaben gestern im Nationalrat Erklärungen zur „Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten“ ab. Wie es um den Zugriff ausländischer Geheimdienste auf Internet und Datennetze in Österreich steht, ließen sie aber offen.

Umso konkreter wurde die Opposition. Peter Pilz (Grüne) geht davon aus, dass sowohl in der US-Botschaft in Wien als auch in einer Villa der Amerikaner in einem Wiener Außenbezirk Abhör- und Lauschausrüstung untergebracht sei. Pilz geht auch von der Existenz eines Geheimvertrages zwischen NSA und HNA aus – und wenn der Verteidigungsminister dessen Existenz leugne, lüge er.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verwies auf eine Klassifizierung, nach der Österreich für die US-Dienste vertrauenswürdiger sei als mancher Nato-Staat und sah die Neutralität in Gefahr.

Mikl-Leitner sprach lieber davon, wie die „Cyber-Sicherheit“ gefördert werden könnte. Sie setzt auf europäische Lösungen, sowohl was einheitliche Sicherheits- und Verschlüsselungsstandards betrifft als auch eine „europäische Serverlandschaft“: Keine E-Mail, die innerhalb der EU verschickt werde, solle Europa verlassen und über Computer in der ganzen Welt laufen müssen.

Für Österreich kündigte sie die Einrichtung eines „Cyber Security Centers“ an, über das derzeit in den Koalitionsgesprächen verhandelt werde. In dem Zentrum sollen relevante Informationen aus Behörden und Wirtschaft gebündelt werden. (sabl)