Neue Aufregung um alte Streitfrage: Straßburg oder Brüssel ?

Straßburg – Im jahrzehntelangen Streit um den Sitz des EU-Parlaments - weg von Straßburg und hin nach Brüssel - gibt es einen neuen Vorstoß. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mit 483 Ja- gegen 141 Nein-Stimmen für eine eigene Entscheidung bei der Wahl des Arbeitsortes. Die Abgeordneten verlangen dazu eine Änderung der EU-Verträge. Auch Österreichs Mandatare votierten parteienübergreifend dafür.

Die große Mehrheit kam zustande, weil in der Entschließung die Reizworte „Brüssel“ und „Straßburg“ fehlten. Bisherige Initiativen, den monatlichen millionenteuren Umzug nach Straßburg zu beenden, waren wegen des Vetorechts Frankreichs bisher immer erfolglos. Beobachter sehen die Resolution vor allem als Versuch der Abgeordneten, ein halbes Jahr vor den Europawahlen 2014 die Verantwortung für den viel gescholtenen „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg auf die EU-Mitgliedsstaaten weiterzureichen.

„Das EU-Parlament ist es Leid, auf Geheiß der Staats- und Regierungschefs und gegen seinen Willen in Europa hin- und hergeschickt zu werden“, sagte der deutsche Grün-Abgeordnete Gerald Häfner. Die Fahrten zwischen Brüssel und Straßburg seien ein „aufgezwungener, verschwenderischer Reisezirkus“.

„Wir wollen den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöhen“, sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Er berichtete, dass die SPÖ-Mandatare geschlossen für die Selbstbestimmung des Europaparlaments gestimmt hätten. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach sich ebenfalls dafür aus. Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek sagte, dass das Straßburger Parlamentsgebäude nur an 42 Tagen im Jahr genutzt werde und somit 89 Prozent des Jahres leer stehe. „Seit vielen Jahren kritisieren wir, wie sinnlos, umweltschädlich und verschwenderisch das monatliche Hin- und Herreisen sowie der parallele Betrieb zweier voll ausgebauter Parlamentsgebäude in Brüssel und Straßburg sind“, betonte Lunacek.

Wohl eher in der Minderheit, was seine persönliche Meinung zur Standortfrage betrifft, ist der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Wenn es nur noch einen Parlamentssitz geben würde, dann wäre Straßburg sein Favorit, da dies ein Zeichen gegen den Zentralismus sei. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin forderte indes noch weitreichendere Vorschläge. „In einem weiteren Schritt müsste der EU-Beamtenapparat einer unabhängigen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und die Zahl der EU-Abgeordneten halbiert werden.“

Seit 1992 sind die Standorte Brüssel, Straßburg und Luxemburg vertraglich festgelegt. Die Dreiteilung kostet einem Parlamentsbericht zufolge jedes Jahr bis zu 204 Millionen Euro und verursacht den Ausstoß von bis zu 19.000 Tonnen Kohlendioxid. Zwölfmal im Jahr reisen die 766 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter für rund eine Woche von Brüssel ins rund 400 Kilometer entfernte Straßburg zu den Plenarsitzungen. Dort arbeiten 100 Angestellte permanent für das EU-Parlament. In Luxemburg, wo sich ein Großteil der Verwaltung befindet, sind mehr als 2400 Menschen für die Volksvertretung tätig, in Brüssel über 4000. Die meisten EU-Abgeordneten wohnen in der belgischen Hauptstadt, wo auch der größte Teil der Ausschüsse tagt. Der Plenarsaal in Brüssel ist wegen Reparaturen jedoch geschlossen.

Vor allem Frankreich pocht darauf, dass der offizielle Hauptsitz des Parlaments in Straßburg bleibt und ist dafür schon bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Die Richter gaben im vergangenen Jahr der französischen Regierung Recht und urteilten, dass die Wahl des Standorts laut gültigen Verträgen von den Mitgliedsstaaten entschieden wird.

Ob die Abgeordneten auf absehbare Zeit ihren Arbeitsort tatsächlich frei wählen können, steht somit in den Sternen. Denn Vertragsänderungen müssten alle 28 EU-Staaten zustimmen - auch Frankreich. (APA/dpa/Reuters)