Timoschenko-Disput überschattet Besuch von Janukowitsch in Wien

Wien – Vor dem Hintergrund der Entscheidung für oder gegen eine EU-Assoziierung der Ukraine absolviert deren Präsident Viktor Janukowitsch heute, Donnerstag, und am morgigen Freitag einen offiziellen Arbeitsbesuch in Österreich. Er wird in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen, mit dem er auch ein österreichisch-ukrainisches Wirtschaftsforum eröffnet.

Fischer und Janukowitsch wollten nach ihrem Treffen um 13.00 Uhr vor die Presse treten. Auf dem Programm stehen außerdem Treffen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und Vizekanzler, Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sowie die Unterzeichnung eine bilateralen Abkommens zur Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Im Rathaus trägt sich der Staatsgast im Beisein des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) in das Goldene Buch der Stadt Wien ein.

Es ist geplant, dass die frühere Sowjet-Republik Ukraine am 29. November beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Knackpunkt aus Sicht Brüssels ist die geforderte Behandlung der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland. Nach Verzögerungen berät das ukrainische Parlament darüber im Rahmen einer „Prüfung der Gesetze zur europäischen Integration“ am morgigen Donnerstag. Timoschenko, Ex-Regierungschefin und politische Gegnerin Janukowitsch‘, war in einem von der EU als politisch motivierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden.

Die EU versucht, die als Transitland für Gaslieferungen aus Russland wichtige Ukraine enger an Europa zu binden. Russland hat gedroht im Fall der EU-Assoziierung Wirtschaftssanktionen gegen Kiew zu verhängen. Mehrmals hat die Ukraine, die von russischem Gas abhängig ist, schon Lieferstopps zu spüren bekommen.

Auch andere frühere Sowjet-Republiken, die Moskau als seine Einflusssphäre betrachtet und die teils als Energietransitländer für Lieferungen unter Umgehung Russland Bedeutung haben, stehen unter Druck, sich nicht weiter an die EU anzunähern, und befinden sich auf einer schwierigen Gratwanderung zwischen Moskau und Brüssel.

Die Assoziierung beinhaltet einen Freihandelsvertrag und könnte die Grundlage für später mögliche EU-Beitrittsverhandlungen bieten. In Konkurrenz zur EU hat Russland eine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland gegründet, die Ausgangspunkt für eine politische Integration sein soll. Aus EU-Sicht schließt die Mitgliedschaft in der Zollunion daher eine gleichzeitige EU-Assoziierung aus.

Die Ukraine mit ihren knapp 47 Millionen Einwohnern ist in einen an Europa orientierten Westteil und dem nach Russland blickenden Osten gespalten. In der Politik mischen im Vorder- und Hintergrund Oligarchen mit.

Der zwei Meter große Janukowitsch galt lange klar als pro-russischer Politiker. Der heute 63-jährige Ex-Premier wollte eigentlich schon 2004 Präsident werden, die pro-westliche Orangene Revolution rund um Wahlfälschung machte ihm aber zunächst einen Strich durch die Rechnung, indem die Präsidentenwahl wiederholt wurde und statt ihm Viktor Juschtschenko an die Macht brachte. Erst nachdem die Reformer, zu denen auch Timoschenko zählte, gescheitert waren, gewann Janukowitsch 2010 die Stichwahl zum Staatschef gegen Timoschenko. (APA)