ÖGB gibt Sanktus für Kampfmaßnahmen: Streik derzeit kein Thema

Wien – Nach der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖF) hat am Donnerstag auch der Vorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) grünes Licht für Kampfmaßnahmen gegen das von der Regierung geplante Lehrerdienstrecht gegeben. Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar.

„Grundsätzlich“ würden die Maßnahmen aber die derzeit stockende Lohnrunde im Öffentlichen Dienst betreffen, ergänzte er. Dennoch machte Folgar unmissverständlich klar, dass es dem Gewerkschaftsbund natürlich auch um das neue Lehrerdienstrecht gehe: „Ich halte das Lehrer-Bashing in hohem Maße für ungerechtfertigt.“ Auch bei den Gehaltsverhandlungen würden die Pädagogen ja beteiligt sein.

Ein Beschluss des Bundesvorstandes des ÖGB für die von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) angepeilten Kampfmaßnahmen sei nicht nötig, meinte Foglar weiter. In der Resolution der Beamtengewerkschafter sei nämlich von Streik wörtlich keine Rede.

Das Präsidium der GÖD selbst müsse nun beschließen, welche Maßnahmen bei einer Eskalation getroffen werden, sagte Foglar. Er verwies auf die breite Palette, „vom Protest bis zur letzten Konsequenz“, die zur Verfügung stehe.

Streik sei jedenfalls „im Moment kein Thema“ betonte der Vorsitzende der GÖD, Fritz Neugebauer, am Donnerstag. Sowohl bei den Gehältern als auch beim Lehrer-Dienstrecht setze man derzeit auf Verhandlungen. Gleichzeitig betonte aber der ÖGB-Vizepräsident und Dienstrechtsreferent der GÖD, Norbert Schnedl, dass der Beschluss des ÖGB-Vorstandes „die gesamte Palette der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen“ umfasse.

Auch wenn die GÖD angesichts der Verhandlungen noch nicht von Streik sprechen will, geht sie davon aus, dass ein Lehrer-Streik durch den heutigen Beschluss möglich wäre. Ein Streik wäre durch die vom ÖGB-Vorstand gebilligte Resolution der GÖD-Bundeskonferenz jedenfalls gedeckt, meinte der GÖD-Sprecher. Und er glaubt auch, dass die Lehrer dann Anspruch auf Geld aus dem Streikfonds des ÖGB hätten: „Wir gehen davon aus.“

Die GÖD-Bundeskonferenz hatte bereits gestern „gewerkschaftliche Maßnahmen“ der AHS-Lehrer angekündigt. AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) rief per Rundschreiben zu bundesweiten Dienststellenversammlungen und gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen am Donnerstag, den 5. Dezember, auf. Diese seien „selbstverständlich bloß als erster Schritt in unserem gemeinsamen Kampf“ gegen das neue Lehrerdienstrecht und den „Bruch der Sozialpartnerschaft durch die Bundesregierung“ zu sehen.(APA, tt.com)