Afghanistans Ältestenrat berät über Sicherheitsabkommen mit USA
Ein Sicherheitsabkommen mit den USA ist in Afghanistan umstritten. Besonders heikel ist die US-Forderung nach Immunität der Soldaten vor der afghanischen Justiz. Jetzt muss der Ältestenrat in Kabul entscheiden.
Washington – In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat die Loya Jirga ihre Beratungen über ein Sicherheitsabkommen mit den USA begonnen. Präsident Hamid Karzai eröffnete die Große Ratsversammlung mit einer Ansprache an die rund 2500 Stammesältesten, Geistlichen, Politiker und anderen Würdenträger am Donnerstag. Das Abkommen soll die Präsenz von US-Truppen in dem Land nach 2014 regeln und auch als Blaupause für einen künftigen Nato-Einsatz dienen.
Besonders umstritten ist das Truppenstatut in dem Abkommen, das US-Soldaten Immunität vor der Strafverfolgung in Afghanistan zusichert. Ohne eine Einigung könnten alle ausländischen Truppen aus dem Land Ende 2014 abgezogen werden. Aus dem Irak waren die USA 2011 abgezogen, weil eine entsprechende Einigung scheiterte.
In dem Entwurf des Sicherheitsabkommens auf der Homepage des afghanischen Außenministeriums heißt es in Artikel 13, die USA hätten „das alleinige Recht, Gerichtsgewalt (über ihre Soldaten) auszuüben“. Auf Anfrage der afghanischen Seite würden die USA über den Stand der jeweiligen Prozesse informieren.
Die Loya Jirga hat beratende Funktion. Es wird aber erwartet, dass sich Karzai nicht über ihre Entscheidungen hinwegsetzt. Die Ratsversammlung kann den Entwurf des Abkommens oder auch nur einzelne Punkte annehmen oder verwerfen. (dpa)
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