Weltpolitik
Ukraine: Parlament lehnte von EU gefordertes Timoschenko-Gesetz ab
© AP
Durch das Gesetz hätte Timoschenko in Deutschland behandelt werden können.
Kiew - Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz, das die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland ermöglicht, am Donnerstag in Kiew abgelehnt. Die EU hatte ein solches Gesetz zur Bedingung gemacht, damit die Ukraine Endes des Monats ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel schließen kann.
Die Oberste Rada lehnte sechs Gesetzesentwürfe bezüglich Timoschenko ab, sie verfehlten deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. (APA/AFP/dpa)
Kommentare