Landespolitik

Prüfer empfehlen Stadt Wörgl Personalabbau

Im Endbericht des Rechnungshofes über die Finanzgebarung von Wörgl werden besonders die Haftung und die Personalkosten kritisch gesehen.

Von Wolfgang Otter

Wörgl –Mehrere Monate hat der Rechnungshof die Finanzgebarung Wörgls und weiterer sieben Städte zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern durchleuchtet. Geprüft wurden die Jahre 2008 bis 2011. Nun liegt der Prüfbericht vor. Kurz zusammengefasst: Wörgl steht finanziell nicht katastrophal da, aber die Haftungen drücken schwer. Und: Die Stadt soll über einen Personalabbau nachdenken.

Enttäuscht über den Endbericht zeigt sich Bürgermeisterin Hedi Wechner: „Eigentlich ist es nur eine brave Aneinanderlistung der von uns bekannt gegeben Zahlen. Da steht nichts Neues drinnen. Ich hätte mir Vorschläge erwartet, wie man es besser machen kann.“

Was die Haftungen anbelangt, betrugen diese zum Jahresende 2011 36,56 Mio. Euro, darunter 14 Mio. Euro für die in Auflösung befindliche Wörgler Infrastruktur Gesellschaft (WIG) und drei Mio. für die Gesundheitszentrum-Errichtungsgesellschaft. Weiters kommen noch 5,42 Mio. für aushaftende Darlehen hinzu. Unter Einbeziehung der „nicht im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Haftungen erhöhte sich der Haftungsbetrag pro Wörgler auf 2961 Euro“, wie im der TT vorliegenden Bericht angemerkt wird. In den Vergleichsgemeinden sind es nur im Schnitt 775 Euro.

Neben 10,5 Mio. Euro Stadtschulden fanden sich noch bei neun Beteiligungsunternehmen der Stadt (z. B. Wörgler Wasserwelt) Verbindlichkeiten von 36,7 Mio. Euro. Diese Zahlen sollen laut Prüfer übrigens künftig auch in den Rechnungsabschlüssen aufscheinen. Darüber hinaus hat die Stadt noch Leasingverpflichtungen von 2,43 Mio. Euro.

Positiv vermerkt: Die Schulden konnten reduziert werden. Negativ hingegen: Die Rücklagen sind von 5,87 Mio. auf 3,68 Mio. im Überprüfungszeitraum gesunken. Sie sollten wieder aufgefettet werden. Was die Haftungen anbelangt, reagierte die Stadt laut Wechner bereits: „Wir werden keine mehr übernehmen, auch keine Leasingverträge mehr abschließen.“ Nur was da sei, könne man nicht wegzaubern – sprich einfach aus Haftungen aussteigen.

Noch ein Punkt wiegt für die Rechnungshofprüfer schwer: die Personalkosten. Sie sind mit 14 Prozent von 2008 bis 2011 wesentlich höher gestiegen als in vergleichbaren anderen österreichischen Gemeinden.

In Summe betrugen 2011 die Personalkosten 8,1 Mio. Euro. Damit werden pro Wörgler 660 Euro pro Mitarbeiter ausgegeben, im Tiroler Schnitt waren dies 633 und im österreichischen 574. Daher empfehlen die Prüfer, „Personaleinsparungen anzustreben“.

Das wird für Wechner jedoch schwer. Fallen doch die meisten Personalkosten im Betreuungsbereich wie in den Kindergärten und im Seniorenheim an. Und da sei mit ihr keine Einsparungen auf Kosten der Betreuungsqualität machbar. Auch am Plan, mehr Stadtpolizisten anzustellen, will sie festhalten.

Noch eine Kritik verpuffte bei Wechner: Die Prüfer wollen eine Entflechtung der Leitung der Abteilungen Finanzen und Controlling und Geschäftsführerfunktionen bei Beteiligungsunternehmen.

Die zweite Tiroler Gemeinde bei dieser Querschnittsprüfung war Hall: Auch hier wird die Schuldensituation in den Beteiligungsfirmen kritisch gesehen. Und den Hallern wird empfohlen, dringendst Sparmaßnahmen zu ergreifen.