Knappe Mehrheit krempelt Parkraumbewirtschaftung um
Die Innsbrucker Ampelkoalition beschloss gestern Abend das umstrittene Reformpaket. Die ÖVP will es beim Land anfechten.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –„Wir sind überzeugt, dass es funktionieren wird.“ Die für Verkehr zuständige Vize-BM Sonja Pitscheider (Grüne) ließ gestern Abend im Innsbrucker Gemeinderat an der umfassendsten Änderung der Parkraumbewirtschaftung seit Jahrzehnten nicht mehr rütteln. Eine Reform, an der seit 2008 zwei SPÖ- Verkehrsstadträte, Walter Peer (samt dem damaligen ÖVP-Verkehrsausschussobmann Franz Gruber) und Ernst Pechlaner, gescheitert waren.
Da beeindruckte auch wenig, dass die ÖVP einen Zurückstellungsantrag einbrachte. VP-Klubobfrau Barbara Traweger-Ravanelli stellte die Verfassungskonformität des Projekts infrage, da den Sozialpartnern die Verordnungsentwürfe nicht gesetzeskonform übermittelt worden seien. Ein Antrag, der keine Mehrheit erntete. Ebenso fand der Großteil der 30 ÖVP-Abänderungsanträge bei der Ampelkoalition keinen Anklang. „Ihr wollt’s da also drüberfahren“, kündigte VP-StR Franz Gruber eine Anfechtung der Verordnungen beim Land an. Somit war das Nein der ÖVP einzementiert. Ebenso wie jenes von FPÖ und Liste Federspiel. Pirat Alexander Ofer, der Seniorenbund und die freie Mandatarin Elfriede Moser schlossen sich den Gegnern an. Die es so auf 17 Stimmen brachten. Zu wenig, um gegen die – in der Parkraumdebatte – geschlossene Ampelkoalition aus Für Innsbruck, Grünen und SPÖ mit ihren mehrheitsbeschaffenden 23 Stimmen zu reüssieren. Das Paket war durch.
Die beschlossenen Änderungen werden die Innsbrucker Parklandschaft von Grund auf verändern. Die bisherige Kernzone (90 Min.) im Bereich der Innenstadt wird räumlich ausgedehnt. Die Bewirtschaftung soll hier von 19 auf 21 Uhr verlängert werden. Für alle Zonen gilt die Erhöhung des Parktarifs um 20 auf 70 Cent pro halber Stunde.
Die gebührenfreien Kurzparkzonen werden alle abgeschafft und in gebührenpflichtige Parkstraßen umgewandelt. Dort ist Parken rund um die Uhr bis zu einem Tagestarif von sieben Euro möglich. Und viele bis dato noch frei von Bewirtschaftung befindliche Stadtteile werden in Etappen in neue Parkstraßen umgewandelt. Entlastend sollen die Einführung des Handyparkens, eine Tarifreform bei den Öffis und ein Radverleihsystem wirken.
Weniger Dauerparker durch Pendler und Studenten, mehr Parkplätze für Anwohner – das ist das große Ziel des Reformpakets. Es soll in Etappen bis 2015 umgesetzt sein.
Kommentare