Geldwäsche-Vorwurf: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt auf Basis des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes gegen die ÖVP-Bundespartei, wie das Magazin „Format“ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die Ermittlungen im Rahmen der Telekom-Affäre sind demnach auch auf Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Reinhold Lopatka (beide ÖVP) ausgedehnt worden. Lopatka weist alle Vorwürfe zurück.

Bei den Ermittlungen gegen die ÖVP-Bundespartei als Verband geht es um den Verdacht des Beitrags zur Untreue und der Geldwäscherei, bestätigte die Staatsanwaltschaft der APA. Das Magazin beruft sich auf eine staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 17. Oktober 2013. Demnach wird die ÖVP verdächtigt, Telekom-Geld zur illegalen Wahlkampffinanzierung angenommen zu haben. Die Mittel sollen über die Agentur „White House“ geflossen sein.

In ihrer Anordnung an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung teilt die Staatsanwaltschaft dem Magazin zufolge mit, dass die Ermittlungen in der Telekom-Affäre „im Hinblick auf die Belastungen durch Rudolf Fischer (Ex-Telekom-Vorstand, Anm.) bzw. Michael Fischer (u.a. früherer ÖVP-Organisationsreferent, Anm.) gegen nachfolgende Personen ausgedehnt wurden: Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka und Österreichische Volkspartei - Bundespartei nach Paragraf 3 VbVG“. Der Vorwurf gegen Molterer sowie Lopatka lautet auf Geldwäscherei und Beihilfe zur Untreue, auch hier geht es um die Finanzierung des Jugendwahlkampfs der ÖVP 2008.

Lopatka wurde im Oktober vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen, wie er der APA sagte. Seine Ladung habe auf der Beschuldigten-Einvernahme von Rudolf Fischer beruht, „in der dieser die vage Vermutung geäußert hat, dass er bezüglich des Wahlkampfes 2008 vielleicht mit mir oder drei anderen Gesprächspartnern in Kontakt war“.

Er sei aber bereits mit Jahresende 2006 aus der Geschäftsführung der ÖVP ausgeschieden, ab 2007 habe er kein Nationalratsmandat, keine hauptamtliche oder ehrenamtliche Funktion in der Bundes-ÖVP inne gehabt, unterstrich Lopatka. Somit sei er im Wahlkampf 2008 „weder mit den Finanzen, der Organisation des Wahlkampfes noch des Jugendwahlkampfes der ÖVP betraut“ gewesen. Mit Rudolf Fischer habe er das letzte Mal 2006 gesprochen. Bei seiner Einvernahme habe er das auch klarstellen können, ist der Staatssekretär überzeugt.

„Es geht um altbekannte Vorwürfe aus einer Zeit, die viele Jahre zurückliegt“, hieß es aus der ÖVP-Bundespartei. „Natürlich haben wir höchstes Interesse an der Aufklärung.“ Dass es nun eine Verbandsklage gebe, sei der nächste logische Schritt der Behörden, um die Vorwürfe aufzuklären.

Molterer, mittlerweile Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. (APA, Format, Ö1)