Zielvorgabe 17. Dezember bleibt trotz Querelen

Von Wolfgang Sablatnig

und Michael Sprenger

Wien –Mit einem Auge blicken die heimischen Koalitionsverhandler nach Berlin. Denn wenn die deutschen Koalitionsverhandler von CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag präsentieren, wird auch der Druck auf SPÖ und ÖVP steigen. Und in Berlin rechnet man mit einem baldigen Abschluss.

Von einem Durchbruch ist man bei ÖVP und SPÖ aber noch weit entfernt. Dieser Tage hört man viel von Unstimmigkeiten, doch an ein Scheitern will keiner glauben, auch nicht, dass sich der Abschluss vor Weihnachten nicht mehr ausgehen sollte. Damit ist es aber mit den Gemeinsamkeiten schon wieder vorbei.

Neben den Vorgaben oder Vorhaben zum Konsolidierungspfad spießt es sich vor allem beim Reformbedarf in Sachen Pensionen. Die ÖVP-Seite versucht, die SPÖ als Bremser darzustellen, wenn es darum geht, die Lücke zwischen faktischem und gesetzlichem Pensionsantrittsalter zu schließen. Die SPÖ nennt dies den „üblichen Spin“ der ÖVP und will sich davon nicht aus der Ruhe bringen lassen: „Doch eines muss der ÖVP klar sein, eine Abkehr von der geltenden Frauenpensionsregelung wird es mit uns nicht geben“, heißt es bei der SPÖ.

Die Schwarzen freilich wollen nicht nur bei den Frauenpensionen ansetzen, wie zu hören ist: Sie wollen nicht ausschließen, auch das gesetzliche Pensionsalter generell anzuheben.

Ziemlich einig scheinen SPÖ und ÖVP hingegen in der Steuerpolitik zu sein. Beide sind von der Notwendigkeit einer Steuerreform überzeugt, sehen aber in absehbarer Zeit keinen Spielraum dafür. Also wird der Koalitionsvertrag wohl eine vage Formulierung ohne Termin bringen. Neue Steuern dürften vom Tisch sein.

Bei den Koalitionsverhandlungen ist auch die Zuständigkeit für die Lehrer wieder zum Thema geworden. So könnten einem alten Plan der Landeshauptleute zufolge die Bundesländer zum Dienstgeber aller Lehrer werden – die SPÖ winkt aber ab.

In der kommenden Woche sollen die Untergruppen ihre Ergebnisse präsentieren. Dann ist die Hauptgruppe am Wort, in der Finanzgruppe müssten zudem alle Ideen und Vorhaben auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden. Dann müssen SPÖ und ÖVP auch klären, wie sie das Budgetloch stopfen. Für viele Schwarze wird genau das die entscheidende Phase, in der sich klärt, ob die SPÖ zu strukturellen Reformen bereit sei.

Um das Wochenende 7./8. Dezember will man einen Abschluss anpeilen, um dann den Parteigremien das Ergebnis vorlegen zu können. Dann könnte es die Angelobung und beim nächsten regulären Sitzungstag des Nationalrates am 17. Dezember die Regierungserklärung geben. Bis dahin blickt Wien mit einem Auge nach Berlin.