Tram-Ast gekappt, Kosten offen
Die Mehrheit der Innsbrucker Gemeinderäte nahm den FP-Antrag auf Stopp der Peerhofpläne an. Die Umsetzung ist aber noch fraglich.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Für die Sprecher der Bürgerinitiative hatte sich das lange Warten ausgezahlt. Nach einer am Donnerstag um 15 Uhr gestarteten Sitzung stimmten am Freitag kurz nach 1 Uhr 22 Mandatare des Innsbrucker Gemeinderates namentlich für das per Antrag geforderte Aus der Straßenbahnpläne in die Peerhofsiedlung im Westen der Stadt. Seit Wochen hatten Anrainer gegen den Bau angekämpft. Und SPÖ, FPÖ, Liste Federspiel, Pirat und auch die ÖVP für sich gewonnen. Die Trassenbefürworter Für Innsbruck, Grüne und die freie Mandatarin Elfriede Moser hatten mit ihren 18 Stimmen das Nachsehen.
Dass die ausgewiesenen Tram-Gegner FPÖ und Federspiel ihren eigenen Antrag unterstützen würden, war keine Überraschung. Die SPÖ war schon im Vorfeld aus der Ampelkoalition ausgeschert. Sie führte Kosten (12 Mio. €) und Bürgerängste ins Treffen. Weit gespannter warteten die Gemeinderatskiebitze auf die Festlegung der oppositionellen ÖVP. Nur sie hätte den Ast noch retten können. Eine gelb-grüne Hoffnung, die Stadtrat Franz Gruber aber mit einem Nein rasch zunichte machte: „Es sind zu viele Fragen offen.“
Dass man den Anrainern mit einer Verlegung der Endhaltestelle aus der Siedlung bereits entgegengekommen war, wie Grünen-Klubobfrau Uschi Schwarzl betonte, verhallte ungehört.
Federspiel und die FPÖ wollten indes ihren Sieg noch krönen: und forderten, das gesamte Regionalbahnprojekt einzustampfen. Dieser Antrag soll in der Dezembersitzung behandelt werden.
Wie es nun weitergeht? Derzeit habe er weder Antrag noch Beschluss, aber Martin Baltes, Chef der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB), schätzt, dass die fix und fertigen Einreichunterlagen für das eisenbahnrechtliche Genehmigungsverfahren überarbeitet werden müssten. Ebenso seien mögliche Konsequenzen für das gesamte Betriebskonzept zu prüfen. Seitens der IVB werde man „versuchen, die Grundlagen so zügig wie möglich“ zu erarbeiten. Auf die Fertigstellung des gesamten Regionalbahnprojekts bezogen, sei aber als Konsequenz daraus mit einem Jahr Verzögerung zu rechnen.
Verzögerungen und Umplanungen, die sich auf die Kosten der Regionalbahn (rund 400 Mio. €) niederschlagen werden, ist sich BM Christine Oppitz-Plörer (FI) sicher. Sie rechnet mit einem „hohen einstelligen“ Millionenbetrag. Diese Mehrkosten gelte es mit dem Projektpartner Land zu verhandeln. Eine Beteiligung sei fraglich. Vorerst werde sie aber den Dezember abwarten: „Ob sich die FPÖ mit der vollen Einstellung der Regionalbahn durchsetzen kann.“ Und seien dann die Kosten klar, werde sie diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen müssen. Schließlich weise der Peerhöfe-Antrag „keine Be- deckung“ auf. Die 22 Mandatare seien eben wieder gefordert, sagt Oppitz-Plörer. Erst dann könne man an die Umsetzung gehen. Und somit den Peerhöfe-Ast wohl endgültig zu Grabe tragen.
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