Merkel lobt Athen, Samaras will nicht noch mehr sparen

Berlin – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hofft nach den unerwarteten Reformerfolgen auf Erleichterungen beim Schuldenabbau. Sollten sich die Erfolge bei der Budgetsanierung und der heuer erzielte Primärüberschuss bestätigen, könne im Frühjahr unter Umständen über mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden, sagte Samaras nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

„Wir werden uns nicht damit begnügen“, betonte der griechische Regierungschef am Freitag in Berlin. „Wir sind bereit zu liefern, wir hören nicht damit auf.“ Griechenland erfülle seine Aufgaben und hoffe, dass dann auch die Partner ihre Zusagen einhalten.

Merkel sicherte weitere deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu: „Griechenland hat erhebliche Fortschritte gemacht.“ Nun sei auch „ein Stück Zutrauen“ angebracht. „Es gibt Licht am Ende des Tunnels“, sagte sie.

Die Europäer hatten weitere Hilfen zugesagt, wenn Athen die Bedingungen dafür erfüllt. Dazu gehört ein Primärüberschuss - dass das Land also mehr Geld einnimmt als es ausgibt, wenn Zinszahlungen nicht mitgerechnet werden. Dieses Ziel wurde nach bisherigen Zahlen schon 2013 und damit ein Jahr früher erreicht als erwartet. Seit längerem sind niedrigere Zinsen oder mehr Zeit für die Rückzahlung der Hilfskredite des weiter hoch verschuldeten Landes im Gespräch.

Nach den Worten Merkels sind trotz der Erfolge weitere Strukturreformen notwendig. Dabei wolle Deutschland auch bilateral helfen, etwa bei Reformen von Verwaltung und Gesundheitssystem sowie durch den Aufbau einer Förderbank mit Mitteln der deutschen KfW-Bank. Auch für die griechische EU-Ratspräsidentschaft von Jänner an sicherte Merkel Unterstützung zu.

Samaras verwies auf Fortschritte bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Der wirtschaftliche Aufschwung nach sieben sehr harten Jahren werde die Griechen bestärken, die Reformen fortzusetzen. „Wir sind innerhalb der Zielmarken“, sagte Samaras.

Auch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte zuletzt auf Fortschritte verwiesen, aber auch auf einige ungelöste Aufgaben. Die Freigabe der nächste Hilfszahlung an Athen ist noch offen.

Nach wie vor besteht im griechischen Haushalt für 2014 noch eine Finanzlücke. „Wir reden über eine halbe Milliarde, über eine Milliarde, über 1,5 Milliarden“, sagte Merkel. Samaras bekräftigte, seine Regierung strebe keine weiteren Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen an, jedoch Strukturreformen.

Das aktuelle Griechenland-Programm der Europäer hat eine Laufzeit bis Ende 2014, der IWF gewährt noch bis zum ersten Quartal 2016 Hilfen. Über ein mögliches drittes Hilfspaket wollen die Europäer nach jetzigem Stand Mitte nächsten Jahres entscheiden. Einen weiteren Schuldenschnitt lehnt die deutsche Regierung strikt ab.

Das Euro-Krisenland Portugal hingegen gewinnt zunehmend Vertrauen bei Investoren zurück und kann sich günstig verschulden. Die Emission von kurzfristigen Anleihen spülte am Mittwoch eine Milliarde Euro in die Staatskasse. Das Euro-Krisenland konnte dabei Anleger mit niedrigeren Zinsen ködern als zuletzt.

Die durchschnittliche Rendite bei Papieren mit drei Monaten Laufzeit fiel auf 1,08 von 1,16 Prozent bei einer vorigen Emission. Bei Zwölf-Monats-Bonds sank der Wert auf 1,49 von 1,62 Prozent. „Die Auktion verlief recht gut“, sagte Orlando Green, Anleihen-Stratege bei der französischen Bank Credit Agricole. Neben den positiven Konjunktursignalen habe dazu beigetragen, dass die Rating-Agentur Moody‘s vor kurzem ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes auf „stabil“ von „negativ“ angehoben habe.

Portugal will Mitte 2014 das Rettungsprogramm seiner Euro-Partner in Höhe von 78 Mrd. Euro hinter sich lassen und finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen. Der Weg dorthin sei aber noch weit und die Rückkehr zum Kapitalmarkt steinig, sagte Analyst Filipe Silva von der portugiesischen Banco Carregosa.

Dennoch: Das Euro-Krisenland erzielte im dritten Quartal dieses Jahres erneut ein wirtschaftliches Wachstum. Wie das Nationale Statistik-Institut (INE) auf der Grundlage einer ersten Schätzung in Lissabon bekannt gab, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Monaten Juli bis September im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent.

Portugal hatte bereits im zweiten Quartal 2013 nach einer mehr als zweijährigen Rezession ein Wachstum von 1,1 Prozent verzeichnet.

Die Statistiker führten die Zunahme des BIP vor allem auf eine leichte Erholung der Inlandsnachfrage zurück. Im Jahresvergleich schrumpft die portugiesische Wirtschaft aber weiterhin: Gegenüber dem dritten Quartal 2012 ging das BIP um 1,0 Prozent zurück. Die Regierung und die internationalen Geldgeber gehen in ihren Prognosen für das Gesamtjahr 2013 von einem Minus von 1,8 Prozent aus.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die Regierung in Paris zu einem verschärften Sparkurs aufgefordert. Das Land habe bis 2015 Zeit, um seinen Haushalt zu sanieren und die Pensionsversicherung zu reformieren, sagte Dijsselbloem dem „Handelsblatt“ vom Freitag. „Was bisher beschlossen wurde, reicht aber keinesfalls aus. Es ist offensichtlich, dass Frankreich mehr tun muss.“

Das Land ist unter Druck, sein Haushaltsdefizit zu verringern und seine Sozialsysteme zu reformieren. Die dazu von der Regierung ergriffenen Maßnahmen wie Steuererhöhungen haben viele Franzosen aufgebracht. Die Popularität von Präsident Francois Hollande ist auf einem Tiefpunkt. (APA/dpa/Reuters/tt.com)