ORF-Redakteure kündigen Widerstand gegen Parteien-Einfluss an

Wien – „Der ORF gehört nicht den Parteien.“ Unter diesem Appell hat der Redakteursausschuss des öffentlich-rechtlichen ORF am Freitag eine einstimmige Resolution beschlossen. Die ORF-Journalisten kündigten darin „entschiedenen Widerstand“ an, falls die Regierung versuchen sollte, ihren partei-politischen Einfluss im Sender noch zu verstärken.

Zugleich erneuerten die Redakteure ihre Forderung nach einer echten Reform der ORF-Gremien. Dem ORF-Stiftungsrat sollten demnach ausgewiesene Experten angehören, und „nicht Leute, die in einem direkten Abhängigkeits- oder zumindest Naheverhältnis zu ihren (parteipolitischen) Entsendern stehen“.

Redaktionelle Unabhängigkeit bedürfe aber auch wirtschaftlicher Unabhängigkeit. „Das Finanzierungsmodell für den ORF muss sicherstellen, dass das ORF-Management nicht immer wieder von der Politik erpresst werden kann“, fordern die ORF-Redakteure.

Die Einsparungen der vergangenen Jahre hätten die Redaktionen an die Grenze professioneller Mindeststandards gebracht. Qualitäts-Journalismus sei jedoch nur mit entsprechender personeller Kapazität zu leisten. „Gleicher (oder zum Teil sogar deutlich höherer) Leistungsumfang bei immer geringeren Personalressourcen kann nicht funktionieren. Viele ORF-Redaktionen sind personell kaum noch für die Mindestanforderungen gerüstet.“

Heftige Kritik übten die öffentlich-rechtlichen Journalisten auch an zuletzt kolportierten Personalplänen der Regierung. „Bei anstehenden Personalentscheidungen darf es ausschließlich um die Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten gehen. Sogenannte ‚Personalpakete‘ - wie sie immer wieder gerne geschnürt werden, um den Parteien entgegenzukommen, sind ein Anschlag auf die ORF-Unabhängigkeit.“ Die ORF-Journalisten würden sich jedenfalls „keine Gängelung gefallen lassen und mit allen erdenklichen Mitteln für die Freiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung kämpfen“. (APA)