Mit Tricks und Trostpflaster zum Klimavertrag: Mehr Tempo nötig

Von Simone Humml und Eva Krafczyk

Warschau - Schlechte Halbzeitbilanz: Seit zwei Jahren verhandelt die internationale Staatengemeinschaft auf Konferenzen über einen globalen Klimavertrag, der 2015 in Paris unterschriftsreif sein soll. In den kommenden beiden Jahren muss sie gehörig an Tempo zulegen, um das Ziel zu erreichen. Die Klimakonferenz von Warschau, die am Samstag nach zähen und langwierigen Verhandlungen zu Ende ging, drehte sich vor allem um drei große Themen: Die Rolle der erstarkenden Schwellenländer wie China in dem neuen Vertragswerk, die rechtliche Verbindlichkeit der Klimaschutzziele und die Unterstützung der vom Klimawandel oft hart getroffenen Entwicklungsländer.

„China ist das größte Entwicklungsland der Welt“, unterstrich sein Verhandlungschef Xie Zhenua stets. Seine riesige Bevölkerung sei auf einem sehr unterschiedlichen Entwicklungsstand, bemerkte er mit Blick auf Finanzen und verpflichtende Klimaziele. Der EU-Delegationsleiterin Connie Hedegaard platzte zuweilen fast der Kragen. „Die westliche Welt weiß, dass sie eine besondere historische Verantwortung hat“, betonte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Sie habe die meisten Treibhausgase ausgestoßen, die derzeit in der Atmosphäre seien. „Die Welt wird aber dem Klimawandel nur begegnen können, wenn von 2020 an alle Länder ihren fairen Beitrag leisten“, ergänzte sie. Und die Wissenschaft gibt ihr recht.

Der Vertrag von Paris soll zwar bis 2015 entstehen, aber erst von 2020 an in Kraft treten. Die Länder sollen darin vor allem nationale Klimaschutzziele bis 2030 vorlegen. „Mitte der 2020er Jahre wird China etwa genauso viel (Treibhausgase) ausgestoßen haben wie Europa bis zu diesem Zeitpunkt seit der industriellen Revolution“, sagte der Chef des deutschen Instituts für Klimafolgenforschung in Potsdam, Hans Joachim Schellnhuber. Natürlich hatten die meist langlebigen Treibhausgase der Industriestaaten dann mehr Zeit, die Atmosphäre zu erwärmen, als die Chinas. Doch schon 2012 produzierte jeder Chinese im Schnitt 7,1 Tonnen Kohlendioxid, jeder EU-Bürger 7,4.

In diesem Punkt hat die Klimakonferenz einen kleinen Erfolg erzielt: Lange hatte China dafür plädiert, dass nur die Industriestaaten im Paris-Vertrag rechtlich verbindliche Ziele erhalten. Nun sollen die Klimaziele aller Staaten je nach Fähigkeit unterschiedlich hoch sein, aber alle dieselbe Rechtskraft haben. Doch es fehlt eine Definition dieses Wortes. „Das Papier sagt zwar, dass auch die Ziele der Schwellenländer Rechtskraft haben. Wie verbindlich das ist, bleibt aber offen“, kritisierte Christoph Bals von der Organisation Germanwatch.

Rechtlich bindende Klimaziele sind jedoch insbesondere den Entwicklungsländern wichtig, die jetzt schon vom Klimawandel stark getroffen sind. „Wir werden nicht mit leeren Händen nach Hause gehen“, drängte in den letzten Konferenzminuten der philippinische Delegationschef Yeb Sano. Am ersten Konferenztag hatte er die Delegierten unter dem Eindruck des Taifun „Haiyan“ in einer emotionalen Rede aufgefordert, „diesen Wahnsinn zu stoppen“. Und die Entwicklungsländer erhielten tatsächlich ein Trostpflaster: Die Konferenz schuf den „Warschauer Mechanismus“, und erkennt damit an, dass die armen Staaten Unterstützung beim Umgang mit den Klimafolgen wie Taifunen und Dürren erhalten sollen.

Nach dem nun entstandenen Papier soll ein Gremium jedoch erstmal drei Jahre lang wissenschaftliche Erkenntnisse sammeln und das Wissen bestehender Institutionen verknüpfen. Zudem wurde der Mechanismus auf einer unteren Verhandlungsebene angesiedelt. Die Entwicklungsländer drückten in letzter Minute noch den Zusatz durch, dass der Status in drei Jahren angehoben werden könnte. Mit dem Papier hat die Konferenz sich trickreich aus der Affäre gezogen. Alle wesentlichen Entscheidungen wurden damit auf 2016 vertagt und haben daher keine Sprengkraft für die Verhandlungen in Paris 2015.

Insgesamt ist nun zwar dem Konferenzverlauf geholfen, dem Klima aber noch lange nicht. „Wir sind auf dem 3,7-Grad-Kurs“, sagte Schellnhuber mit Blick auf die bislang vorgelegten nationalen Klimaziele. Eine Erderwärmung von bis zu zwei Grad gilt als gerade noch verträglich für Mensch und Natur.

Dennoch wurde in Warschau einiges erreicht: Es gibt einen festen Rahmen zum Kampf gegen die Waldzerstörung. Viele Industrieländer sagten noch für 2013 Millionenbeträge zur Anpassung an Klimafolgen zu. Für das alte Versprechen, Finanzhilfen bis zum Jahr 2020 auf 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) jährlich zu steigern, wurde der Grüne Klimafonds gefestigt. Vom Sommer 2014 an soll es schon möglich sein, etwas einzuzahlen. Da können die Industriestaaten guten Willen zeigen. (Simone Humml und Eva Krafczyk arbeiten für die Deutsche Presse Agentur.)