Proteste weiten sich aus, Opposition pocht auf EU-Abkommen

Kiew/Moskau- Zehntausende Menschen haben am Wochenende in der Ukraine für eine Annäherung ihres Landes an die Europäische Union demonstriert. Bei der größten Massenkundgebung von Regierungsgegnern seit der prowestlichen Orangenen Revolution vor neun Jahren forderte die Opposition am Sonntag Präsident Viktor Janukowitsch auf, ein Partnerschaftsabkommen mit der EU Ende dieser Woche doch noch zu unterschreiben. Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko rief ihre Anhänger in einem Brief auf, mit Protesten weiter Druck auf ihren prorussischen Rivalen auszuüben.

Nach Darstellung der Opposition waren allein in Kiew mehr als 100.000 Menschen auf der Straße für einen EU-Kurs ihres Landes. Die Polizei sprach lediglich von 20.000 Teilnehmern. So viele Menschen habe auch eine Gegenkundgebung prorussischer Kräfte zusammengebracht, teilten die Behörden mit.

Die EU wollte das historische Assoziierungsabkommen über eine engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der Ex-Sowjetrepublik eigentlich am kommenden Freitag auf dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterschreiben. Die ukrainische Regierung hatte sich dann Ende letzter Woche allerdings überraschend eine Pause verordnet, um mit Russland zu verhandeln.

Die ukrainische Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko will die von der Regierung in Kiew gestoppte Partnerschaft mit der EU auf dem Protestweg durchsetzen. „Wir können zeigen, dass die Ukraine Europa ist“, sagte Klitschko am Sonntag bei einer Massenkundgebung in Kiew. Regierungsgegner stellten Zelte auf für einen Dauerprotest.

Bei einem Zwischenfall habe die Polizei Tränengas und Schlagstöcke gegen aggressive Demonstranten eingesetzt. Demnach hatten Regierungsgegner eine Rauchbombe gezündet und versucht, das Gebäude des Regierungskabinetts zu stürmen. Beobachter schilderten die Lage in Kiew aber als weitgehend friedlich.

„Wir sind hierher gekommen, um zu zeigen, dass wir uns als Europäer fühlen“, sagte die 19-jährige Studentin Alexandra Prissjaschnjuk. „Wir wollen zeigen, dass Janukowitsch nicht die Ukraine ist“, sagte der 31-jährige Artem Waschkewitsch.

„Die Ukraine gehört zu Europa“, skandierten Menschen mit Europafahnen in den Händen. Die regierungskritische Popdiva Ruslana (40) hatte schon vorher auf ihrer Internetseite ihre Fans mobilisiert. „Wir müssen der Welt zeigen, dass die Ukraine nach Europa gehört, nicht nach Russland!“, teilte die Siegerin des Eurovision Song Contest von 2004 („Wild Dances“) mit. „Wenn Putin die Ukraine für sich gewinnt, haben wir alles verloren“, meinte sie.

Auch in vielen anderen Städten des riesigen Landes demonstrierten Tausende Menschen für eine EU-Integration, darunter in Odessa und in Lwiw (Lemberg). Die Straßenproteste sollen auch in den kommenden Tagen weitergehen.

Die in Haft erkrankte Oppositionsführerin Timoschenko forderte zuletzt eine Unterzeichnung des Abkommens - unabhängig davon, ob sie - wie von der EU gefordert - für eine Behandlung nach Deutschland entlassen werde. „Das Abkommen ist unser Fahrplan für ein normales Leben. Das ist unser Quantensprung heraus aus einer zutiefst wilden Diktatur in ein zivilisiertes Leben“, hieß es in ihrem Schreiben vom Sonntag. Timoschenko wirft ihrem Widersacher Janokuwitsch vor, durch eine Annäherung an Russland die Unabhängigkeit des Landes zu gefährden. Janukowitsch habe mit der Absage an Brüssel den „Fehler seines Lebens“ begangen.

Wenige Tage vor dem Gipfel in Vilnius schrieb der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einem Twitter-Eintrag am Sonntag, dass die europäischen Türen für das Land offenstünden. Ziel sei eine Modernisierung der Ukraine. Die Führung in Kiew hatte allerdings erklärt, dass eine Partnerschaft nicht zulasten einer anderen - in dem Fall mit Russland - gehen dürfe. (tt.com, dpa, AFP, APA)