Moskau und Kiew planen trotz Protesten engere Zusammenarbeit
Die Proteste des Volkes lassen ihn wohl eher kalt - der ukrainische Staatschef Janukowitsch steuert das Land weiter in die Arme Moskaus. Und Moskau lässt sich dabei auch nicht von der EU hineinreden. Die Opposition droht mit einer Ausweitung der Proteste.
Kiew/Moskau - Ungeachtet der prowestlichen Proteste plant der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Für seinen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau sind mehrere Abkommen vorbereitet worden, verlautete aus dem Kreml. Nach seiner Abkehr von der EU braucht Janukowitsch dringend russische Hilfe, um sein Land vor dem Bankrott zu retten.
Klitschko droht mit weiteren Protesten
Oppositionsführer Vitali Klitschko drohte mit einer Ausweitung der Proteste, sollte Janukowitsch in Moskau tatsächlich bilaterale Abkommen unterzeichnen. „Wenn sich Janukowitsch auf einen Deal mit Russland einlässt, werden wir mit unseren Demonstrationen das ganze Land lahmlegen“, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Wir lassen uns nicht davon zurück schrecken, dass der Präsident wieder seine Sicherheitskräfte auf den Platz schickt.“
Gleichzeitig fordert Klitschko den designierten deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Vermittlung in Kiew auf. Er hoffe, dass sich Steinmeier „genauso wie (Amtsvorgänger) Guido Westerwelle“ für die Freiheit der Ukraine einsetzt.“ Es wäre ein großartiges Zeichen, wenn Herr Steinmeier auf einer seiner ersten Reisen nach Kiew kommen würde, um auf dem Maidan zu sprechen. Er wäre der richtige Vermittler in dieser schwierigen Situation.“
Der prorussische Kurs und Kiews Verzicht auf eine EU-Partnerschaft sind die Auslöser für die seit Wochen andauernden Proteste ukrainischer Regierungsgegner, die weiterhin im Zentrum von Kiew für einen prowestlichen Kurs ihres Landes demonstrieren. Russland versucht, seinen Nachbarn zur Mitarbeit in einer Zollunion und späteren Eurasischen Wirtschaftsunion zu bewegen. Kritiker werfen Russland vor, eine Konkurrenz zur EU nach dem Vorbild der früheren Sowjetunion aufzubauen.
EU kritisiert Druck Moskaus
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf seinen EU-Kollegen bei einem Treffen am Montag in Brüssel erneut vor, sich in innere Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Die Außenminister der EU kritisierten wirtschaftlichen und politischen Druck Moskaus auf die Regierung in Kiew, damit diese ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschreibt. Diplomaten sprachen von einer „sehr offenen“ Unterhaltung.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt warf Moskau vor, es habe „eine ziemlich breite Propagandakampagne auf der Grundlage von Fehlinformationen und manchmal blanken Lügen“ gegen das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit Kiew geführt.
Klitschko gab unterdessen seinen Box-Weltmeistertitel auf, um sich voll auf die ukrainische Politik konzentrieren zu können. Er teilte dem „World Boxing Council“ (WBC) mit, dass er wegen seiner politischen Verpflichtungen derzeit keine Pflichtverteidigung seines Weltmeistertitels bestreiten könne. Der WBC hatte Klitschko ein Ultimatum für die Terminbekanntgabe des WM-Kampfes gesetzt, das am Sonntagabend ablief. Klitschko wurde nun vom WBC in den Ruhestand versetzt. (APA/dpa)