Opposition zerpflückt Regierungsprogramm

Wien - Die Regierung Faymann II hat sich am Dienstagvormittag dem Nationalrat präsentiert. In seiner etwas über 30-minütigen Regierungserklärung stellte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Österreich einmal mehr als „Erfolgsmodell“ und Vorzeigebeispiel in Europa dar und warb um Verständnis für den Sparkurs der Koalition. An die Abgeordneten appellierte er, „gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“.

Der Staat nehme seine „Schutzfunktion“ bei Bildung, Pensionen, Pflege und Gesundheitswesen nicht nur „am Papier“ wahr. Es sei nun die Aufgabe der Regierung, „gemeinsam dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Zukunft abgesichert sind“. Dafür brauche es auch Reformen und stabile Finanzen, betonte Faymann. Insbesondere müsse man die „historisch niedrigen“ Zinsen für die Staatsverschuldung absichern, denn jeder Prozentpunkt mehr bedeute hier zwei Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben für das Budget.

In seiner gut halbstündigen Rede referierte Faymann den Abgeordneten daher recht nüchtern die Schwerpunkte des Regierungsprogramms. Vom Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung, über das Bonus/Malus-System bei den Pensionen bis hin zu Einsparungen bei Förderungen und in der Verwaltung.

Emotional wurde der SP-Chef nur, als die FPÖ in Gelächter ausbrach, während er Investitionen in Wissenschaft und Bildung versprach. „Alles, was Sie können, ist ein bissl wen verhöhnen. Aber ich sage Ihnen: verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen!“ herrschte der Kanzler die FP-Abgeordneten an. Die geplanten Steuererhöhungen verteidigte Faymann mit dem Hinweis, dass man den Österreichern damit - anders als viele andere europäische Länder - eine Anhebung der Mehrwertsteuer erspare.

ÖVP-Chef und Neo-Finanzminister Michael Spindelegger ging vor allem auf den Staatshaushalt ein. Stabile Finanzen seien die Voraussetzung dafür, „dass etwas entstehen kann“, sagte er. In den nächsten Wochen werde man dem Hohen Haus die Grundlagen für das neue Budget 2014 liefern. Als „außergewöhnlich“ bezeichnete er, dass „zum ersten Mal in einer Legislaturperiode“ das strukturelle Nulldefizit ab 2016 abgesichert sein soll.

In Bezug auf die Verwaltungsreform nannte er die Transparenzdatenbank für Förderungen. Diese soll helfen, Doppelgleisigkeiten zu hinterfragen und dass das „Geld nicht mehr mit der Gießkanne verstreut“ werde. Als dritten Punkt nannte Spindelegger „Wachstum fördern“. Dabei sprach er auch von „Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft“, um eine Gründerwelle auszulösen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete den neuen Koalitionspakt als „Ambitionslosigkeit die ihresgleichen sucht“. Seine Partei vermisse „Kerninhalte“ in einem Programm, das fast nur aus Überschriften bestehe. Dass man mit Sophie Karmasin eine „ORF-Dame zur Familienministerin“ gemacht habe, sei wohl ein „PR-Gag“. Dass Karlheinz Töchterle abserviert wurde kritisierte Strache ebenfalls scharf. Sebastian Kurz habe zwar durchaus beachtliche Arbeit gemacht, aber für einen Außenminister sei er zu jung. „Er hat keine diplomatische Erfahrung. Das ist eine Abmeldung der österreichischen Außenpolitik, er macht jetzt wahrscheinlich über Weihnachten die Ausbildung dazu bei Humboldt.“

Für die neue Regierung gelte die „Unfähigkeitsvermutung“. Ich hätte mir klare Ziele gewünscht, aber nichts dergleichen ist im Regierungsprogramm zu finden. Er hätte sich „eine Auflistung der nötigen Reformschritte mit einem festen Datum“ gewünscht. Bei der EU-Wahl im nächsten Jahr müsse man der Regierung „einen Denkzettel verpassen“. Strache: „Man findet keine Verwaltungsreform, keine Ausholzung des Subventionsdschungels, dafür eine versteckte Steuererhöhung und eine kalte Progression“.

Dass Österreich im internationalen Vergleich „nicht ganz schlecht“ da stehe, gestand Grünen-Klubobfrau Glawischnig immerhin zu. Die Geduld der Bevölkerung sei dennoch erschöpft, warte man doch schon auf die diversesten Reformen schon ewig, vor allem im Bildungsbereich.

Dass das Wissenschaftsressort mit der Wirtschaft verschmolzen wird, ist für Glawischnig „ein fürchterlicher Irrtum“, werde doch damit die „Freiheit der Wirtschaft ökonomisiert“. Man habe auch nichts aus der Fusionierung von Landwirtschaft mit Umwelt gelernt, wo seither Interessenskonflikte bestünden. Das Umweltkapitel ist übrigens für die Grünen-Chefin „das Schwächste, das wir jemals in Österreich gehabt haben“.

„Viele positive Überschriften“ hat Team-Stronach-Klubobfrau Nachbaur im Regierungsprogramm gelesen, jedoch: „Mir gefällt nicht, dass die unter (Finanzierungs)Vorbehalt stehen“. Zudem bedeuteten viele Vorschläge Strafen für Leistungsträger: „Es hat den Anschein, dass nichts so gefährlich ist wie Leistung“.

Dabei gebe es umso weniger Geld für sozial Schwache, je weniger erwirtschaftet werde. Und die arbeitenden Menschen würden „zu Bankomaten, um Budgetlöcher zu füllen“. Abschließend noch ein Tadel Nachbaurs in Sachen Gleichstellung. Nur zwei von acht Schwarzen und drei von acht Roten in der Regierung seien Frauen, dazu weder weibliche Klubchefs noch weibliche Landeshauptleute.

Wieder einmal originell versuchte sich NEOS-Klubchef Strolz. Nach einer Einleitung, wonach der Koalitionspakt zwar einen „Fleckerlteppich an sinnvollen Maßnahmen“ enthalte, der Schub nach vorne aber fehle, hob er zu einer alternativen Regierungserklärung an.

Der „fiktive Kanzler“ Strolz berichtete da unter dem Motto „mutig in die neuen Zeiten“ unter anderem von einer Einigung auf die Gesamtschule oder einer Senkung der Parteiförderung. Den Landeshauptmännern Michael Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP) dankte er für die Übernahme der Steuerhoheit durch die Länder, ehe Strolz dann doch wieder am Boden der Realität landete und einen Antrag einbrachte, das Wissenschaftsressort eigenständig zu halten. Denn mit dessen Abschaffung werde eine „Landebahn der Zukunft zerstört“. (tt.com, APA)

Nachlese: TT Online berichtete in einem Live-Blog über die Nationalratssitzung.