Enteignungsverfahren auf nächstes Jahr verschoben
Auf Betreiben der GKI GmbH sollte die Verhandlung diese Woche in Tösens stattfinden. Eine Unterschrift des Bürgermeisters fehlt weiterhin.
Von Helmut Wenzel
Tösens –Der Weg des Kraftwerksbetreibers GKI GmbH (Gemeinschaftskraftwerk Inn) in Richtung Baustart ist weiter mit Hürden gepflastert. Möglicherweise blüht dem Konsortium Tiwag, Verbund und Engadiner Kraftwerke nochmals eine Verzögerung, auch wenn die Geschäftsführung derzeit keine Probleme für den Bauzeitplan sieht.
Mit Spannung wird das anhängige Enteignungsverfahren gegenüber der Gemeinde Tösens erwartet – die TT berichtete. Aus Wien war gestern zu erfahren, dass der zuständige Verhandlungsleiter erkrankt sei. Herbert Wienerroither, Leiter der Abteilung öffentliches Wassergut im Lebensministerium, hätte am Donnerstag nach Tösens kommen sollen. Die Verhandlung werde im Jänner 2014 oder später nachgeholt, heißt es im Ministerium.
Aufgrund der Gesetzeslage werde das Verfahren, wie bei anderen Kraftwerksprojekten, „unspektakulär vollzogen“. Dennoch stehe den betroffenen Parteien die Möglichkeit offen, Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) oder bei der EU zu erheben.
Betreiber der Enteignung ist die GKI GmbH, die so genannte Dienstbarkeiten für ihre unterirdischen Druckleitungen im Raum Tösens benötigt. Die Vollversammlung der Agrargemeinschaft hat kürzlich ebenso für einen entsprechenden Vertrag mit der GKI GmbH abgestimmt wie der Gemeinderat, ausgenommen Bürgermeister Helmut Kofler. „Von ihm fehlt weiterhin die nötige Unterschrift“, stellte die GKI-Geschäftsführung am Dienstag fest. Wenn der Bürgermeister unterschreibt, wäre das Enteignungsverfahren vom Tisch. Kofler war gestern für die TT nicht erreichbar.
Die Kraftwerksbetreiber gehen davon aus, dass das Verfahren bereits im Jänner abgewickelt wird. „Eine einvernehmliche Lösung ist noch immer möglich.“ An spürbare Auswirkungen wegen des neuen – noch nicht fixierten – Termins glaube man nicht. Dennoch stellt die GKI-Geschäftsführung klar: „Es ist erfreulich, dass die Region fast vollständig zum Projekt zugestimmt hat. Aber erst wenn sämtliche verfahrenstechnische Hürden geschafft sind, wird es den Baubeschluss der drei Kraftwerkspartner geben.“ Mit dem Baubeginn für das Kraftwerk rechnet das GKI-Konsortium weiterhin im Frühjahr 2014.
