Justizreform in Italien: 3000 Häftlinge sollen freikommen
Unter den Häftlingen, die freigelassen werden sollen, befinden sich abzuschiebende Ausländer und aufgrund von Drogendelikten verurteilte Personen.
Rom - Die italienische Regierung hat ein Maßnahmenpaket für Justizreformen verabschiedet. Ziel ist, die Zivil- und Strafverfahren zu beschleunigen und die Zahl anhängiger Prozesse stark zu reduzieren, betonte Justizministerin Annamaria Cancellieri. Zugleich sollen die Strafanstalten entlastet werden. Etwa 3000 Häftlinge sollen freikommen, darunter viele die wegen Drogendelikten hinter Gittern sitzen und abzuschiebende Ausländer.
Ministerpräsident Enrico Letta versicherte, dass die Entlassungen „keine Gefahren für die Bürger“ verursachen werden. Die Regierung handelt auf Druck von Präsident Giorgio Napolitano. Dieser hatte zuletzt vor dem Parlament eine Amnestie zur Entlastung der chronisch überbelegten Gefängnisse in Italien gefordert. Ministerin Cancellieri bestritt, dass das verabschiedete Dekret ein Strafnachlass sei, wie die Opposition kritisiert. „Jede Strafverkürzung wird vom Richter beschlossen, nichts erfolgt automatisch“, erklärte Cancellieri.
Letta zuversichtlich über Stabilität der Regierung
Letta zeigte sich indes zuversichtlich zur weiteren Stabilität seiner Regierung. Sein Kabinett werde bis Ende nächsten Jahres im Sattel bleiben, sagte er. Trotz großer Skepsis, habe das im April vereidigte Kabinett bis Weihnachten gehalten. „Wenn wir so weiterarbeiten, werden wir auch nächstes Jahr zusammen Weihnachten feiern“, betonte Letta bei einer Weihnachtsfeier mit Mitarbeitern seines Regierungssitzes. Letta dankte ihnen für die heurigen Leistungen. (APA)