Putin will Erzfeind Chodorkowski und Pussy Riot begnadigen

Moskau – Bei einer Pressekonferenz vor 1300 Journalisten hat Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag überraschend angekündigt, dass einer seiner schärfsten Gegner, der ehemalige Ölunternehmer Michail Chodorkowski, begnadigt wird. Dieser sitzt seit zehn Jahren in Haft. Der frühere Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin.

„Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit“, sagte Putin nach der Pressekonferenz vor Kameras des Staatsfernsehens. Er werde deshalb das Gnadengesuch in Kürze unterschreiben. Putin erinnerte daran, dass der einst reichste Mann Russlands stets auf eine solche Bitte verzichtet habe. Vor kurzem allerdings sei das Schreiben Chodorkowskis mit Verweis auf die Erkrankung seiner Mutter eingegangen.

Der prominenteste Gefangene Russlands war 2003 festgenommen worden, nachdem er Putin öffentlich kritisiert hatte. Nach zwei international umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollte Chodorkowski im August 2014 aus der Haft kommen.

In seiner Pressekonferenz hatte Putin zuvor erklärt, dass er keine Perspektiven für eine weitere strafrechtliche Verfolgung seines Gegners sehe. Er reagierte damit auf neue Ermittlungen von Behörden.

Die Verurteilung Chodorkowskis war nach Ansicht vieler Putin-Kritiker politisch motiviert. Er hatte Ambitionen auf das Präsidentenamt gezeigt und Putin herausgefordert. Die USA und die Europäische Union fordern seit Jahren die Freilassung des Kremlgegners. Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte stets befürchtet, dass der Kreml alles tun könnte, um ihn politisch weiter kaltzustellen.

Zuvor hatte Putin angekündigt, dass die beiden letzten inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot frei kommen würden. Die jungen Mütter Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) fallen unter die vom russischen Parlament beschlossene Massenamnestie, von der rund 25.000 Gefangene profitieren sollen.

„Sie können theoretisch noch heute herauskommen“, hatte die Anwältin der Musikerinnen, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax vor Beginn der Pressekonferenz Putins gesagt. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.

Der Strafvollzug hat laut der Anordnung sechs Monate Zeit, den Gnadenakt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Musikerinnen mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen – zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben.

Tolokonnikowa und Aljochina waren im vergangenen Jahr nach einem Anti-Putin-Protest in einer Kirche wegen Rowdytums verurteilt worden. Das Vorgehen der Justiz hatte weltweit Kritik ausgelöst. Die Strafe würde im März enden.

Putin bestätigte zudem, dass die 30 Umweltschützer der Organisation Greenpeace unter den Gnadenakt fielen. Sie hatten Mitte September an einer russischen Ölplattform für den Schutz der Arktis demonstriert. Durch die Amnestie entgehen die 30 Männer und Frauen nun einem Verfahren wegen Rowdytums und können das Land verlassen.

Die Staatsduma hatte die Massenamnestie am Mittwoch beschlossen. Offizieller Anlass für den Gnadenakt ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, der am 12. Dezember begangen worden war. Beobachter sehen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Winterspiele in Russland am 7. Februar. Menschenrechtler und westliche Politiker hatten auch mit Blick auf die Olympischen Spiele in Sotschi immer wieder Freiheit für politische Gefangene gefordert. (tt.com, dpa)